DER STANDARD-Bericht: "SPÖ blockiert das Gasgesetz: Zustimmung zum Liberalisierungsgesetz mit Ökostromregelung junktimiert" - Erscheinungstag 28.5.2002

Wien (ots) - Heißer Sommer im Parlament: Die SPÖ lehnt den von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eingebrachten Gesetzesentwurf zur totalen Gasmarktliberalisierung ab. Der sozialdemokratische Energiesprecher Georg Oberhaidinger legt noch ein Schäuferl nach: Er junktimiert die SP-Zustimmung mit einer österreichweiten Vereinheitlichung der Ökozuschläge beim Strom. Weil beides nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann, braucht die Regierung auch die SP. Laut Regierungsplänen sollte der Wirtschaftsausschuss des Parlament heute, Dienstag, das Gasgesetz beschließen.

Mit dem Junktim will die SPÖ offenbar den Widerstand der Landespolitiker und auch des Vorarlberger VP-Energiesprechers Karlheinz Kopf gegen eine bundesweite Regelung für die Ökoenergie aufbrechen. "Dem Gasgesetz stimmen wir nur dann zu, wenn bis zum 27. Juni bereits die Grundzüge einer Ökostromregelung vorliegen", positioniert sich Oberhaidinger. Die westlichen Länder sind gegen die Vereinheitlichung, weil sie nicht für die Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) der Wiener mitzahlen wollen. Kunden der Wienstrom in Wien und auch in Niederösterreich müssen jährlich insgesamt zusätzlich 70 Millionen Euro für die Erzeugung von Strom und Wärme berappen.

Dass die Länder die Ökozuschläge per Landesgesetz regeln konnten, war ein Kompromiss. Ohne diesen wäre die Novelle des Stromgesetzes Elwog gescheitert und damit die von der Regierung angestrebte 100-prozentige Öffnung des Strommarktes mit Oktober des vorigen Jahres. Eine Umlegung auf alle Kunden würde zwar die Belastungen für den einzelnen Haushalt in Wien und Niederösterreich zwar markant verringern, aber für die Stromkunden in den anderen Bundesländern zusätzliche finanzielle Belastungen bringen.

Verhandlungsbereit

Beim Gas setzt Oberhaidinger auf weitere Verhandlungen: "Dem Entwurf, den wir zurzeit in der Hand haben, können wir nicht zustimmen", sagt der SP-Parlamentarier. So sei mehr als fraglich, ob das darin enthaltene gesellschaftsrechtliche "Unbundling" (Trennung von Netz und Handel/Vertrieb) der Weisheit letzter Schluss sei. Noch schärfer sehen das die Gasunternehmen - sie warnen vor enormen Kosten. So müsste die Wiengas bei der Umsetzung des Unbundling-Modells alleine bei der Informations-

technologie eine eigene EDV für die Netz- und Vertriebsdaten kaufen. "Das sind dann gleich ein paar Millionen Euro", erläutert Wiengas-Chef Helmut Miksits.

Bei der EVN sieht man ein Belastungspotenzial von 150 Mio. ". Diese radikale gesellschaftsrechtliche Trennung könnte das Ziel der Marktöffnung - niedrigere Preise - konterkarieren, warnt die Gasbranche.

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