Generalvollmacht für Kampfmaßnahmen

Die Exekutive und Sicherheitsverwaltung haben sich mit ihren Anträgen im Zentralvorstand der GÖD durchgesetzt: "Das ist ein Ultimatum an Strasser!"

Wien (FSG). "Herr Minister Strasser, sollten sie nicht umgehend Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnehmen, stehen uns gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum Streik zur Verfügung", führt der Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer in Bezug auf den heute im Zentralvorstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) gefassten Beschluss zur geplanten Organisationsreform im Bundesministerium für Inneres aus.++++

Dieser Beschluss sieht zum gegebenen Zeitpunkt die Ergreifung "gewerkschaftlicher Maßnahmen" vor. Konkret können nun vom Präsidium im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit Innenminister Strasser sofort Kampfmaßnahmen beschlossen werden.

"Der Minister hat bei der Planung der Organisationsreform grundlegende Regeln des Personalvertretungsgesetzes missachtet und ignoriert. Sein Handeln war eindeutig gesetzwidrig", kommentiert der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses im BMI, Anton Schuh, die bisherige Vorgangsweise des Innenministers.

"Unter dem Deckmantel der Organisationsänderung kommt es im Bereich der Exekutive zu einem massiven Personalabbau und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit in Österreich. Konkret sollen in Wien 9 Kommissariate geschlossen und österreichweit die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) zerschlagen werden", erläutert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Franz Pail, und sieht die einhellige Ablehnung dieser Pläne des Innenministers durch den Zentralvorstand der GÖD als Schritt in die richtige Richtung. Auch seitens der Gendarmeriegewerkschaft weist der Vorsitzender-Stellvertreter Kurt Kaipel insbesondere auf die geplante und teilweise schon umgesetzte Schließung von 119 Gendarmerieposten sowie auf die weiteren Organisationsänderungen hin.

Die genannten Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei, der Gendarmerie, des Kriminaldienstes und der Sicherheitsverwaltung verwehren sich gegen die von Bundesminister Strasser angekündigten Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich des BMI, die zu einer Zerschlagung der traditionellen und bewährten Exekutivkörper und der Sicherheitsverwaltung führen werden.

"Dem Innenminister ist offensichtlich die Umfärbung seines Ministeriums wichtiger als die berufliche, wirtschaftliche und soziale Zukunft Hunderter Kolleginnen und Kollegen und die Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsstandards in Österreich", schließt der stellvertretende Vorsitzende der GÖD, Richard Holzer.

FSG, 27. Mai 2002
Nr. 48

Rückfragen & Kontakt:

Telefon: (01) 534 44/222
Mobil: 0699/1942 08 74

FSG Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS