Generalvollmacht für Kampfmaßnahmen

Wien (FSG). "Herr Minister Strasser, sollten sie nicht umgehend
Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnehmen, stehen uns
gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum Streik zur Verfügung", führt
der Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer
in Bezug auf den heute im Zentralvorstand der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst (GÖD) gefassten Beschluss zur geplanten
Organisationsreform im Bundesministerium für Inneres aus.++++

Dieser Beschluss sieht zum gegebenen Zeitpunkt die Ergreifung
"gewerkschaftlicher Maßnahmen" vor. Konkret können nun vom Präsidium
im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit Innenminister Strasser
sofort Kampfmaßnahmen beschlossen werden.

"Der Minister hat bei der Planung der Organisationsreform
grundlegende Regeln des Personalvertretungsgesetzes missachtet und
ignoriert. Sein Handeln war eindeutig gesetzwidrig", kommentiert der
Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses im BMI, Anton
Schuh, die bisherige Vorgangsweise des Innenministers.

"Unter dem Deckmantel der Organisationsänderung kommt es im
Bereich der Exekutive zu einem massiven Personalabbau und damit zu
einer Gefährdung der Sicherheit in Österreich. Konkret sollen in Wien
9 Kommissariate geschlossen und österreichweit die Mobilen
Einsatzkommandos (MEK) zerschlagen werden", erläutert der Vorsitzende
der Polizeigewerkschaft, Franz Pail, und sieht die einhellige
Ablehnung dieser Pläne des Innenministers durch den Zentralvorstand
der GÖD als Schritt in die richtige Richtung. Auch seitens der
Gendarmeriegewerkschaft weist der Vorsitzender-Stellvertreter Kurt
Kaipel insbesondere auf die geplante und teilweise schon umgesetzte
Schließung von 119 Gendarmerieposten sowie auf die weiteren
Organisationsänderungen hin.

Die genannten Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei, der
Gendarmerie, des Kriminaldienstes und der Sicherheitsverwaltung
verwehren sich gegen die von Bundesminister Strasser angekündigten
Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich des BMI, die zu einer
Zerschlagung der traditionellen und bewährten Exekutivkörper und der
Sicherheitsverwaltung führen werden.

"Dem Innenminister ist offensichtlich die Umfärbung seines
Ministeriums wichtiger als die berufliche, wirtschaftliche und
soziale Zukunft Hunderter Kolleginnen und Kollegen und die
Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsstandards in Österreich",
schließt der stellvertretende Vorsitzende der GÖD, Richard Holzer.

FSG, 27. Mai 2002
Nr. 48

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