Und wo ist die versprochene Reform?

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Martin Rümmele

Wien (OTS) - Da wartet ganz Österreich seit über zwei Jahren auf ein Sanierungpaket für die reformbedürftigen Krankenkassen, da feuert die Regierung den reformunwilligen Kassenboss Hans Sallmutter (SPÖ) und dann das: Nach monatelangen Vertröstungen auf eine Kassenreform durch den neuen Kassenchef Josef Kandlhofer (ÖVP) einigte sich dieser am Wochenende mit der Regierungsspitze auf magere zwei Kernpunkte für ein "Konsolidierungspaket". Die Bezeichnung Reform wurde vorsichtshalber vermieden.

Zugegeben: Dass Raucher für die Folgekosten ihres Lasters für das Gesundheitswesen zur Kasse geben werden, macht Sinn. Eine solche zweckgebundene Steuer wird im Gegensatz zur Tabaksteuer, die ins Budget fliesst, auch von langjährigen Rauchern nicht in Frage gestellt. Ein besserer Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kassen tut ebenfalls Not. Wenn das noch so gemacht wird, dass die Kassen zum Sparen angehalten werden, ist das zu begrüssen.

Mehr ist der Regierung aber nach zweijährigem Bemühen nicht eingefallen. Wenn dazu noch kommt, dass das Konsolidierungspaket in der Realisierung mehr Fragen offen lässt als es beantwortet, schütteln selbst die eigenen Funktionären nur fassungslos den Kopf.

In Wirklichkeit macht die Regierung genau das, wofür sie Sallmutter im Vorjahr fast öffentlich gevierteilt, dann aber doch nur abgesetzt hat. Sie versucht die Kassen mit einnahmeseitigen Massnahmen zu sanieren. An den Strukturen wird nicht gerüttelt. Das scheint nach der gestrigen Wahl von FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zum neuen Vizechef der Pensionsversicherung auch nicht mehr nötig. Schwarz-Blau hat nun alle wichtigen Posten in der Sozialversicherung mit eigenen Leuten besetzt.

An der Reform des Gesundheitswesens, die Kanzler Schüssel vollmundig als "wahlentscheidendes Thema" bezeichnet, ist die Koalition kläglich gescheitert. Die ÖVP ist dabei von eigenen Leuten gestoppt worden, die sie jahrzehntelang in sozialpartnerschaftlicher Tradition im Sozialversicherungsmoloch untergebracht hat. Der FPÖ war der Zustand offenbar nur deshalb ein Dorn im Auge, weil sich ihre Leute nicht am Trog laben durften.

Jetzt sind endlich alle zufrieden und das Defizit der Kassen scheint für die kommenden drei Jahre gedeckt. Um die weiterhin anstehenden Probleme des Gesundheitswesens soll sich dann doch die kommende Regierung kümmern.

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