Krankenkassen: Mehr Mittel für den Ausgleichsfonds

Hauptverband begrüsst Gesetzesentwurf zur Konsolidierung der Krankenversicherungen

Wien (OTS) - "Die Österreicher und Österreicherinnen werden auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass das hervorragende Leistungsniveau der sozialen Krankenversicherung gesichert bleibt":
In diesem Sinne begrüsst der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, den Entwurf der 60. ASVG-Novelle zur Reform des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungen. Der heute in Begutachtung gegangene Entwurf sieht unter anderem auch eine Reform des im Hauptverband angesiedelten Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vor. Zentrale Punkte dabei sind eine Erhöhung der Einnahmen des Ausgleichsfonds durch Anhebung der von den beteiligten Krankenversicherungen zu leistenden Beiträge (4 statt 2 Prozent der Beitragseinnahmen), eine rund 20prozentige Abschöpfung von Rücklagen einzelner Krankenversicherungen sowie eine Zuführung von Mitteln aus Einnahmen der Tabaksteuer.

Gemäß dem Entwurf des Sozialministeriums werden dem Ausgleichsfonds neben den Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auch die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten und die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen angehören. Kandlhofer: "Mit den nun per Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Liquidität der Krankenversicherung und damit auch die Finanzierung der Leistungen an die Versicherten sichergestellt".

Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherung existiert seit dem Jahr 1961 und dient als Instrument zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung. Die im Fonds liegenden Finanzmittel (2002 rund 146 Mio. Euro) wurden bisher in Form von Zuschüssen und Zuwendungen an Krankenversicherungen vergeben, die aufgrund von Strukturproblemen (z.B. viele Pensionisten oder beitragsfrei mitversicherte Angehörige) geringere Beitragseinnahmen hatten oder deren liquide Mittel nicht ausreichen, um einen Monatsaufwand bedecken zu können. Künftig sollen die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mehreinnahmen aber auch an einen noch zu erstellenden Zielkatalog geknüpft werden. Die abgeschöpften Rücklagen einzelner Krankenversicherungen gelten als zu verzinsende Darlehen an den Fonds und werden ab dem Jahr 2005 zurückgezahlt.

Mit diesem Novellierungsvorschlag wird ein im Mai vergangenen Jahres gefasster einstimmiger Beschluss der seinerzeitigen Verbandskonferenz des Hauptverbandes umgesetzt. Ein Darlehensmodell mit Rückflussgarantie hat es auch in den von den Sozialpartnern erstellten Konzept zur Liquiditätssicherung der Krankenversicherungen gegeben.

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