Böhmdorfer weist Vorwürfe zurück

Sozialpartner sollen tätig werden

Wien (OTS) - In einer aktuellen Presseaussendung wurde die Behauptung aufgestellt, Konsumentenschutzminister Böhmdorfer habe zur Erhebung von Einsparungspotentialen im VKI von der Beiziehung eines Wirtschaftsprüfers Abstand genommen. "Dies ist unrichtig", so Böhmdorfer. Er und die Spitzenvertreter der ordentlichen Mitglieder des VKI seien in einem Gespräch am 17. April 2002 übereingekommen, dass man eine Einigung über die Einbindung der Republik Österreich in den VKI erzielen will. In weiterer Folge wurde vereinbart, den genannten Wirtschaftsprüfer zu bestellen, um Reformen im VKI zu ermöglichen. Dabei sind auch mögliche neue Gesellschaftsformen zu berücksichtigen.

"Diese Pläne sind nach wie vor aufrecht", dementiert Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. Er habe bereits Ende April konkrete Vorstellungen geäussert, wie er sich die Einbindung der Republik vorstellen kann. "Wir haben also schon vor Wochen Nägel mit Köpfen gemacht", so Böhmdorfer. "Bislang ist aber ausser von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Österreich keine Antwort eingelangt, obwohl beim VKI dringender Handlungsbedarf gegeben ist", zeigt sich Böhmdorfer verwundert. Böhmdorfer hat daher bislang wiederholt die ordentlichen Mitglieder zum Tätigwerden aufgefordert.

Die Verhandlungen wurden notwendig, weil die Wirtschaftskammer Österreich und in weiterer Folge die Bundesarbeiterkammer und die PLKÖ den Syndikatsvertrag, in dem die Mitspracherechte der Republik Österreich beim VKI festgelegt waren, ohne ausreichenden Grund aufgekündigt hatten. "Diese Mitglieder haben sichtlich um ihre Einflussmöglichkeit beim VKI gebangt", so der Konsumentenschutzminister. "Sie haben sorglos gehandelt, da ihnen bewusst sein musste, daß ein österreichischer Bundesminister ohne entsprechende Mitsprachemöglichkeit keine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Beitragsleistung erbringen darf", so Böhmdorfer weiter. Der Entzug der Mitsprachemöglichkeit musste damit zwangsläufig die Einstellung der Beitragsleistung nach sich ziehen.

"Solange die ordentlichen Mitglieder nicht kompromissbereit sind, haben sie es zu verantworten, wenn die Republik Österreich keinen Beitrag an den VKI leisten kann", meint Böhmdorfer.

Der Konsumentenschutzminister lässt jedoch nichts unversucht, um den VKI wieder zu stärken, sodass er wie gewohnt ungestört qualitative Arbeit leisten kann. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass der VKI von den Sozialpartnern unabhängig wird.

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