BM Haupt: Erhöhung der Tabaksteuer für Gesundheit zweckgebunden

Durch konzertierte EU-Maßnahme erst jetzt der richtige Zeitpunkt

Wien (BMSG/OTS) - Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt betonte heute, dass die europaweite geplante Erhöhung der Tabaksteuer "jedenfalls in Österreich in den Gesundheitsbereich und in die Prävention fließt". Diese zusätzlichen Einnahmen würden einerseits den Krankenkassen zu Gute kommen, andererseits stünde damit nun auch zusätzliches Geld für maßgebliche Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich zur Verfügung.****

Der Gesundheitsminister drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass auch andere im Parlament vertretene Parteien mit diesem Vorschlag einverstanden seien. Haupt sprach auch davon, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt sei, diese EU-Erhöhung in Österreich zweckzuwidmen. Auf den Vorwurf von SP-Chef Alfred Gusenbauer, die Erhöhung käme um 4 Monate zu spät, reagierte Haupt gelassen. Denn eine Erhöhung der Tabaksteuer zum damaligen Zeitpunkt hätte, da nicht EU-weit konzertiert, zu einer massiven Existenzgefährdung der Tabaktrafiken geführt, weil die Raucherinnen und Raucher dann eben ins Ausland gefahren wären, um ihren Bedarf zu decken. Da die Erhöhung der Tabaksteuer nun aber eine konzertierte Aktion sei, wo alle europäischen Länder mitziehen würden, könne dies verhindert werden. Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass die Erhöhung der Tabaksteuer auch von den meisten Rauchern verstanden werde. Denn dadurch würde auch mehr Geld für erfolgreiche Präventions- und Behandlungsprojekte, wie etwa dem stationären Konzept zur Nikotinentwöhnung der Krankenversicherung des österreichischen Bergbaues am "Josefshof" in Graz, in ganz Österreich bereitgestellt werden, wovon die Raucher selbst den größten Nutzen ziehen könnten.

Haupt berichtete von einer "Welle der Unterstützung" für seinen Vorschlag. Denn weite Kreise der Bevölkerung hätten erkannt, dass diese Maßnahme im Sinne der allgemeinen Gesundheit liege. Auch im Hinblick auf den Weltnichtrauchertag am 31.5. sei es für ihn als Gesundheitsminister besonders wichtig, die Menschen in diesem Land zu sensibilisieren und von jedem einzelnen mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit einzufordern. "Im Gegensatz zu den leeren Versprechungen der SP-Regierungen kann nicht der Staat sondern nur jeder für sich selbst Verantwortung für seine Gesundheit wahr- und übernehmen", so Haupt. "Alle Statistiken beweisen ganz eindeutig, dass immer mehr junge Menschen zum Glimmstängel greifen. Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen sollte uns daher besonders am Herzen liegen und diese eher bescheidene Erhöhung wert sein", so Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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