Böhmdorfer: Spitzenrepräsentanten der Richter und Staatsanwälte unterstützen Reform der Jugendgerichtsbarkeit

Wien (OTS) "Offensichtlich ist die Richterschaft gespalten", so reagierte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer auf die von Jugendrichter Dr. Gerstberger vorgelegte Unterschriftenaktion zur Reform der Jugendgerichtsbarkeit. Spitzenrepräsentanten des Richterstandes würden seine Pläne unterstützen. So hätten alle Präsidenten der Oberlandesgerichte (Wien, Linz, Innsbruck und Graz) beim Expertenhearing seine Pläne begrüßt, so Böhmdorfer.*****

"Ich sehe einen gewissen Generationenkonflikt in der Richterschaft. Vor allem die erfahrenen Spitzenrepräsentanten wie die Präsidenten der Oberlandesgerichte verschließen sich den Sachargumenten, die klar für die Reform sprechen, nicht", meinte der Justizminister.

Große Zustimmung komme auch aus den Reihen der Staatsanwälte. So sei beispielsweise der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Dr. Friedrich Schindler, beim Expertenhearing nachdrücklich für die Reform eingetreten. Auch die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Dr. Brigitte Bierlein, gehe davon aus, dass die Reform einen gleichbleibenden oder sogar verbesserten Qualitätsstandard der Jugendgerichtsbarkeit bringe, ergänzte der Justizminister.

"Ich betone noch einmal: Es werden nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern das gesamte Netzwerk in das Straflandesgericht übersiedeln. Darüberhinaus werden die - derzeit der Anti-Folter Konvention widersprechenden - Haftbedingungen für die Jugendlichen wesentlich verbessert", bekräftigte Böhmdorfer abschließend.

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