Staffaneller: Euroteam-Untersuchungsausschuß: "Die eine Linke wußte nicht, was die andere tat"

"Einmal nicht förderungswürdig - dann doch wieder"

Wien, 2002-05-27 (fpd) - "Es fällt auf, wie sehr das Erinnerungsvermögen bei Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuß des Nationalrates leiden kann", stellte heute der freiheitliche Abg. Norbert Staffaneller fest.

Bei der Befragung der Leiterin des AMS Tulln zur Förderung des Vereines Checkart zeigte sich: Der Regionalbeirat sprach sich gegen die Förderung der Beschäftigung beim Herausgeberverein für die Anschläge aus und führt als Begründung mangelnde Förderungswürdigkeit aus. Dazu gibt es in den Akten einen Verweis auf die aktuellen Ereignisse mit dem aufschlußreichen Klammerausdruck "Tatblatt". Der Fall geht an die übergeordnete Landesgeschäftsstelle des AMS. Die aber findet den Verein wieder förderungswürdig und verfügt zu zahlen.

Die Auskunftsperson bestätigt dem Ausschuß, daß es eher nicht üblich sei, anders zu entscheiden als der Regionalbeirat empfohlen habe. Um so mehr verblüfft dann, daß bei Befragung keinerlei Gründe genannt werden können, die dazu geführt haben gegen die Meinung des Regionalbeirates zu entscheiden.
"Jedem bleibt überlassen seine eigenen Schlüsse daraus zu ziehen, daß im Falle von "Linksaußenvereinen" mit räumlichem Naheverhältnis zur KPÖ nur allzu oft - und politisch opportun? - das Erinnerungsvermögen so gern aussetzt", erklärte Staffaneller dazu abschließend. (Schluß)

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