Reisebüro-Fachverband zum Thema "entgangene Urlaubsfreude"

Wolf: Urteil des Landesgerichtes Linz in Sachen TUI/Leitner ein vernünftiger Ansatz - Forderung nach transparentem System der Anspruchsberechnung (siehe auch unsere heutige Aussendung "Wer hat Recht im Urlaub?")

Wiener Neustadt/Wien (PWK367) - Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude und die Frist zur Geltentmachung von Gewährleistungsansprüchen waren Hauptthemen beim Reiserechtsymposium in Wr. Neustadt.

Wie bereits berichtet hat der EuGH im Verfahren Simone Leitner gegen TUI ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens für entgangene Urlaubsfreude grundsätzlich zulässig ist. Auf Grundlage der Vorabentscheidung des EuGH hat das Linzer Gericht nunmehr einen ideellen Schadenersatz von Euro 400 zugesprochen. Damit orientierte man sich im Wesentlichen an der deutschen Rechtsprechung, die zwischen 25 und 50 Euro Ersatz pro Tag zuspricht.

"Wir halten dieses Urteil durchaus für einen vernünftigen Ansatz, wie mit der Vorgabe des EuGH umzugehen ist. Wichtig ist vor allem die Feststellung des Gerichts, dass
ideelle Nachteile wegen entgangener Urlaubsfreude anders zu gewichten sind als immaterielle Schäden, die aus der Verletzung zentraler Persönlichkeitsrechte resultieren. Bisher haben österreichische Gerichte ideellen Schadenersatz ja nur bei groben Rechtsverletzungen (Körperverletzung, Freiheitsentzug und sexueller Belästigung) zugestanden", stellt Thomas Wolf, Geschäftsführer des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich und einer der Referenten bei der Fachtagung in Wiener Neustadt, am Montag fest .

Vernünftigerweise geht das Landesgericht Linz davon aus, dass ein solcher Anspruch nur bei erheblicher Beeinträchtigung oder genereller Vereitelung der Reise in Frage kommt. Im konkreten Fall war auf Grund der schweren Gesundheitsbeeinträchtigung der restliche Familienurlaub im Ausmaß von 5 Tagen völlig wertlos, weshalb der relativ hohe Betrag von Euro 400 gerechtfertigt scheint (zur Erinnerung kurz der Sachverhalt: .
Eine vierköpfige Familie verbrachte 1997 einen All-Inclusive-Cluburlaub in der Türkei. Nach kurzem Aufenthalt erkrankte die 10jährige Tochter der Familie an einer schweren Salmonellenvergiftung und war bis zum Ende des 14tägigen Urlaubs mit 40 C° Fieber, Kreislaufzusammenbrüchen, Durchfall und Erbrechen ans Bett gefesselt. Der Urlaubsgenuss war damit dahin.)

Interessant ist auch die juristische Begründung des Gerichtes, wonach ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz "unter Beachtung der Zielausrichtung der Pauschalreiserichtlinie auf der Basis des Wortlautes der bisherigen Bestimmungen im ABGB (§ 1293, 1295 und 1323) bei erheblicher Beeinträchtigung der einer Pauschalreise ausmachenden Leistungen durch Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung" zusteht.

Im Grunde sei diese Judikatur vernünftig und auch aus Sicht der Reisebranche akzeptabel, erklärt Wolf. Wenn der österreichische Gesetzgeber darüber hinaus einen eigenen Tatbestand für entgangene Urlaubsfreude im Reiserecht schaffen will, wie dies der Justizminister Böhmdorfer bereits angekündigt hat, verlange die Branche, dass "mit Bedacht und ohne Zeitdruck" vorgegangen wird.

Im Interesse der Rechtssicherheit wichtig sei jedenfalls ein ausgewogenes, transparentes und leicht nachvollziehbares System der Anspruchsberechnung. Die Orientierung am Reisepreis, mit nach oben hin begrenzten Sätzen, wäre hier am zielführernsten. Der Reisepreis sei ein einfach feststellbares und in der Praxis aussagekräftiges Indiz für das Maß der Beeinträchtigung einer "verpatzten Urlaubsreise". (hp)

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