Kogler: Ausreden um Abfangjäger-Volksbegehren-Termin erbärmlich

Volksabstimmung einzig solider Ausweg aus Regierungsschlamassel

OTS (Wien) - "Die aus der ÖVP-Parteizentrale und aus dem Innenministerium verlautenden Ausreden rund um die skandalöse Terminfestlegung für das Abfangjäger-Volksbegehren sind mehr als fadenscheinig und erbärmlich. Die Vorgehensweise von Innenminister Strasser grenzt an Machtmissbrauch", erklärt heute der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler.

"Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Volksabstimmung über den umstrittenen Ankauf von neuen Abfangjägern. Eine Volksabstimmung ist gerade jetzt der einzig solide Ausweg aus dem von der Regierung verschuldeten Schlamassel", so Kolger.

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