Nürnberger zu Leitl: Hohn und Zynismus für ArbeitnehmerInnen

Wien (FSG) "Die 105.000 ‚No-Na’-Unterschriften - übrigens nur rund
ein Drittel der Wirtschaftskammer-Mitglieder, die
Wirtschaftskammerpräsident Leitl heute präsentiert hat, veranlassen
ihn zu blankem Hohn für die Beschäftigten seiner Mitgliedsbetriebe.
Sie ändern auch nichts daran, dass die Kampagne zur Senkung der
Lohnnebenkosten unehrlich geführt worden ist", sagt
FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger.++++

"Dass es bei der Senkung der Lohnnebenkosten nicht primär um ein
Anliegen der Arbeitnehmer geht, wie Leitl sagt, kann ich nicht
nachvollziehen", sagt Nürnberger. "Wenn die Finanzierung von
Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung
etc. nicht Arbeitnehmeranliegen sind, dann soll der Herr Leitl die
ArbeitnehmerInnen im Land bitte darüber aufklären, was denn ihre
Anliegen sind." Auch wie es um den Standort und die Arbeitsplätze
bestellt sei - laut Leitl das eigentliche Thema bei der
Lohnnebenkostendiskussion - würde die Beschäftigten interessieren.
"Es sollte aber auch die Wirtschaft interessieren, ob die
Beschäftigten im Land über eine Kaufkraft verfügen, die die
Wirtschaft am Laufen hält."

Nürnberger zur Aussage Leitls, er verstehe die Argumentation des
ÖGB nicht: "Wenn der Herr Leitl die Argumente des ÖGB nicht versteht,
erklären wir ihm das gerne noch einmal: Wer Beiträge kürzt, wird auf
Sicht auch Leistungen, die aus diesen Beiträgen finanziert werden,
kürzen müssen. Das sagt einem der gesunde Hausverstand. Der ÖGB hat
deutlich gemacht, um welche Leistungen es geht. Die Wirtschaft hat
bis heute nicht gesagt, was sie kürzen will und wie sich das
auswirken wird. Die Wirtschaft argumentiert in der Frage der
Lohnnebenkosten außerdem einmal mit Sonderzahlungen, dann lässt sie
die Sonderzahlungen aus den Rechnungen wieder heraus. Wir informieren
die ArbeitnehmerInnen einerseits genau darüber, was alles bedroht
ist, von der Arbeitslosenversicherung über Kranken- und
Pensionsversicherung bis zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Andererseits
verlangen wir von der Wirtschaft, klipp und klar zu sagen, wo konkret
‚entlastet’ werden soll."

Die "Besorgnis" der Arbeitgeber, die Leitl in der Anzahl der
Unterschriften sieht, könne, so Nürnberger, aus
ArbeitnehmerInnensicht um ein Vielfaches zurückgegeben werden. Die
ArbeitnehmerInnen seien besorgt, nach den vielen Belastungen, die
ihnen die Bundesregierung schon auferlegt habe, wollen nun auch die
Arbeitgeber auf ihre Kosten sparen. "Die Menschen im Land sind aber
auch zutiefst empört darüber, dass sie als Kosten gesehen werden, und
nicht als jene, die zum Erfolg der Firmen mit ihrer Hände Arbeit
etwas beitragen. In der Presseunterlage zur Präsentation der
Unterschriften ist von einer 'Schweiß und Tränen-Phase' für die
Wirtschaft die Rede, der nun die versprochenen Entlastungen folgen
müssen. Das ist blanker Hohn und Zynismus ersten Ranges." Nürnberger
abschließend: Die Informationsoffensive des ÖGB, die von allen
Fraktionen unterstützt werde, sei daher noch wichtiger.

FSG, 27. Mai 2002
Nr. 047

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