Nürnberger zu Leitl: Hohn und Zynismus für ArbeitnehmerInnen

Unterschriften sind ‚No-Na’ Aktion

Wien (FSG) "Die 105.000 ‚No-Na’-Unterschriften - übrigens nur rund ein Drittel der Wirtschaftskammer-Mitglieder, die Wirtschaftskammerpräsident Leitl heute präsentiert hat, veranlassen ihn zu blankem Hohn für die Beschäftigten seiner Mitgliedsbetriebe. Sie ändern auch nichts daran, dass die Kampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten unehrlich geführt worden ist", sagt FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger.++++

"Dass es bei der Senkung der Lohnnebenkosten nicht primär um ein Anliegen der Arbeitnehmer geht, wie Leitl sagt, kann ich nicht nachvollziehen", sagt Nürnberger. "Wenn die Finanzierung von Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung etc. nicht Arbeitnehmeranliegen sind, dann soll der Herr Leitl die ArbeitnehmerInnen im Land bitte darüber aufklären, was denn ihre Anliegen sind." Auch wie es um den Standort und die Arbeitsplätze bestellt sei - laut Leitl das eigentliche Thema bei der Lohnnebenkostendiskussion - würde die Beschäftigten interessieren. "Es sollte aber auch die Wirtschaft interessieren, ob die Beschäftigten im Land über eine Kaufkraft verfügen, die die Wirtschaft am Laufen hält."

Nürnberger zur Aussage Leitls, er verstehe die Argumentation des ÖGB nicht: "Wenn der Herr Leitl die Argumente des ÖGB nicht versteht, erklären wir ihm das gerne noch einmal: Wer Beiträge kürzt, wird auf Sicht auch Leistungen, die aus diesen Beiträgen finanziert werden, kürzen müssen. Das sagt einem der gesunde Hausverstand. Der ÖGB hat deutlich gemacht, um welche Leistungen es geht. Die Wirtschaft hat bis heute nicht gesagt, was sie kürzen will und wie sich das auswirken wird. Die Wirtschaft argumentiert in der Frage der Lohnnebenkosten außerdem einmal mit Sonderzahlungen, dann lässt sie die Sonderzahlungen aus den Rechnungen wieder heraus. Wir informieren die ArbeitnehmerInnen einerseits genau darüber, was alles bedroht ist, von der Arbeitslosenversicherung über Kranken- und Pensionsversicherung bis zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Andererseits verlangen wir von der Wirtschaft, klipp und klar zu sagen, wo konkret ‚entlastet’ werden soll."

Die "Besorgnis" der Arbeitgeber, die Leitl in der Anzahl der Unterschriften sieht, könne, so Nürnberger, aus ArbeitnehmerInnensicht um ein Vielfaches zurückgegeben werden. Die ArbeitnehmerInnen seien besorgt, nach den vielen Belastungen, die ihnen die Bundesregierung schon auferlegt habe, wollen nun auch die Arbeitgeber auf ihre Kosten sparen. "Die Menschen im Land sind aber auch zutiefst empört darüber, dass sie als Kosten gesehen werden, und nicht als jene, die zum Erfolg der Firmen mit ihrer Hände Arbeit etwas beitragen. In der Presseunterlage zur Präsentation der Unterschriften ist von einer 'Schweiß und Tränen-Phase' für die Wirtschaft die Rede, der nun die versprochenen Entlastungen folgen müssen. Das ist blanker Hohn und Zynismus ersten Ranges." Nürnberger abschließend: Die Informationsoffensive des ÖGB, die von allen Fraktionen unterstützt werde, sei daher noch wichtiger.

FSG, 27. Mai 2002
Nr. 047

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