AK vehement gegen weitere Aushöhlung des Pflanzenschutzmittelgesetzes

Wien (AK) - Morgen, Dienstag, soll im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments über eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes beraten werden, mit der in bestimmten Fällen das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pestizide) abgeschafft wird. Geht es nämlich nach dem Willen von Landwirtschaftsminister Molterer, sollen in Hinkunft Pestizide, die in Deutschland oder Holland zugelassen sind, in Österreich automatisch auch als zugelassen gelten. Die AK fordert nachdrücklich, dass diese Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes zurückgenommen wird, da sie einen enormen Rückschritt auf dem Weg zu einer gesundheits- und umweltverträglichen Landwirtschaft bedeuten würde.****

Unter dem Vorwand einer Verwaltungsvereinfachung soll mit der vorgeschlagenen Bestimmung das vormals hohe Schutzniveau des Pflanzenschutzmittelgesetzes weiter ausgehöhlt werden. Seit 1998 werden Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland zugelassen sind, in Österreich nur mehr vereinfacht zugelassen, seit Februar dieses Jahres auch solche, die in den Niederlanden zugelassen sind. Schon gegen diese Bestimmungen hat die AK sich wiederholt ausgesprochen, da sie nicht ausreichend auf die österreichische Situation in Bezug auf Landwirtschaft, Klima und Umwelt Rücksicht nehmen und darüber hinaus nicht einmal den EU-Vorschriften entsprechen. Nun soll für Pestizide, die in Deutschland oder Holland zugelassen sind, das Zulassungsverfahren überhaupt abgeschafft werden. Das hat zur Folge, dass die Zulassung auch nicht mehr aufgehoben werden kann, auch wenn danach Untersuchungen zeigen, dass diese Pestizide gefährlich für Menschen, Tiere oder Umwelt sind. Denn wo keine ausdrückliche Zulassung existiert, kann sie auch nicht aufgehoben werden.

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