mobilkom austria: Innovative Märkte regulierungsfrei halten

Telekommunikationsgesetz Neu muss zukunftsgerichtet sein, um starken Mobilfunkstandort Österreich zu bewahren

Wien (OTS) - Bei Wettbewerb Regulierungsausstieg erforderlich -Notwendigkeit einer europaweiten Harmonisierung in der Regulierung -Skepsis gegenüber Rufnummernportabilität ****

Dipl.-Ing. Dr. Boris Nemsic, CEO von mobilkom austria, bringt in der Diskussion rund um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes den Aspekt der Standortentwicklung ein:
"Ein neues TKG muss letztendlich so gestaltet sein, dass es die positive, gesetzliche Basis für die weitere gesunde Entwicklung eines Zukunfts-Standortes Österreich bedingt. Es muss aus dem Blick nach vorne heraus gestaltet sein, zum Wohle der Kunden wie der Unternehmen."

Nemsic plädiert daher dafür, innovative Märkte, wie sie etwa durch die UMTS-Technologie begründet werden, mit anderen Maßstäben zu sehen: "Bei UMTS haben alle Betreiber sowohl in Hinblick auf den Startzeitpunkt als auch in technischer Hinsicht die selben Voraussetzungen. Daher begründet sich intensiver Wettbewerb von alleine und bedarf keiner regulativen Steuerung. Ein Regulierungsausstieg bei innovativen Märkten wäre der logische Schritt."

mobilkom austria fordert vor dem Start von UMTS ein Überdenken der bisherigen Frequenzpolitik. Die europaweite Überversorgung mit UMTS-Konzessionären - Österreich hat sechs UMTS-Konzessionen bei acht Millionen Einwohnern, nur Deutschland hat ebenso viele - bedingt neue Spielregeln in der Frequenzverwaltung. "Frequenzen sind die wirtschaftliche Basis des Mobilfunkes. Ihr optimaler, marktgerechter Einsatz ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes. Wir plädieren daher für die Zukunft für mehr individuelle Flexibilität im Einsatz von Frequenzen für Betreiber, etwa durch Umwidmung, Unternehmenskauf bzw. durch entsprechendes Frequency Trading der bestehenden Betreiber", so Dr. Alexander Zuser, Regulierungsexperte bei mobilkom austria.

Von den sechs potenziellen UMTS Betreibern werden vermutlich nicht alle ihr Frequenzspektrum auch entsprechend ausnutzen. Zum Nachteil der Konsumenten ist es diesen Betreibern aber heute noch nicht erlaubt, ihre Konzession frei zu veräußern oder Frequenzpakete zu vermieten. mobilkom austria fordert für das neue Telekommunikationsgesetz daher eine Ermöglichung des Eigentümerwechsels des Frequenzspektrums, damit die Marktkräfte frei agieren können.

Auch für ein Frequency Trading bestehender Betreiber, also das Vermieten von Frequenzpaketen bei gleichem Einsatz des Frequenzspektrums, ist Vorsorge zu leisten. Denn Frequenzen müssen gerade in Österreich, in einem Land mit hoher Penetrationsrate und großer Erwartungshaltung der Handy-Kunden, so eingesetzt werden können, dass das mobile Internet rasch handlungsfähig ist. Und sie müssen dann verfügbar sein, wenn sie am Markt gebraucht werden.

Europaweite Harmonisierung in der Regulierung

mobilkom austria wie auch ihre Mutter Telekom Austria wurde bislang europaweit stärker reguliert als vergleichbare Unternehmensgruppen anderer europäischer Staaten. Das führte zur Situation, dass Incumbents europaweit unterschiedlich und ausländische Konzerne in Österreich fast immer regulierungsfreundlicher behandelt wurden. Bei der derzeit gültigen Interconnection-Regulierung liegt mobilkom austria an negativer vorletzter Stelle: "Die Niedrigpreispolitik des heimischen Regulators negiert unsere Investitionen für innovative Infrastruktur und benachteiligt uns im direkten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt. Hält die Tendenz, Interconnection-Preise weiter nach unten zu senken, an, führt dies mittelfristig zu einem Innovationsverlust und zu einer künstlichen - weil regulierten - Marktanteilsangleichung der Mobilfunkbetreiber," kommentiert Nemsic die Überregulierung Österreichs. Um hier betreiber- und europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen, fordert mobilkom austria im neuen Telekommunikationsgesetz zum einen eine strikte Bindung der österreichischen Regulierungsbehörde an europäische Maßstäbe. Nemsic: "Entscheidungen des Regulators sollen in Zukunft nur mehr in Übereinstimmung mit den europäischen Vergleichsmärkten getroffen werden. Vor allem die Preisregulierung bedarf der Übereinstimmung mit europäischen Benchmarks."

Zum anderen fordert mobilkom austria ein Abgehen von der wettbewerbsfeindlichen Praxis der Regulierungsbehörde, Terminierungsentgelte zwischen Mobilfunkbetreibern nach deren jeweiligen durchschnittlichen Kosten zu bemessen. "Es kann nicht der Sinn einer Regulierung sein, den effizienten Netzbetreiber, der viele Kunden hat, für seine Effizienz zu bestrafen. Und es kann ebenso wenig Zielsetzung der Regulierung sein, vier oder sechs Netzbetreiber so lange zu regulieren, bis sie gleiche Marktanteile haben."

Verbindliche Festlegung von Grenzwerten fehlt noch immer

Die Diskussion über elektromagnetische Feldstärken verunsichert Bevölkerung wie Mobilfunkbetreiber gleichermaßen. "Wir brauchen endlich ein bundesweit einheitliches Bundesemmissionsschutzgesetz für alle Sendeanlagen mit international anerkannten Grenzwerten. Für den Mobilfunk ist ein einheitlicher, verbindlicher und an den internationalen Vorgaben orientierter Grenzwert die Voraussetzung für eine fruchtbare Weiterentwicklung der mobilen Telekommunikationsbranche," meint Nemsic.

Mitnahme der Rufnummern führt zu Intransparenz

Die EU-Richtlinie gibt vor, dass Rufnummern (inklusive Vorwahl) bei einem Wechsel des Betreibers auf Wunsch vom Kunden mitgenommen werden können. mobilkom austria warnt vor den Folgen: "Wir wissen, dass die meisten Kunden sich aufgrund der Tarife für oder gegen einen Betreiber entscheiden und dass sie ihre Gesprächslänge nach den zu erwartenden Kosten gestalten. Bei der Rufnummernportabilität fällt dieses Entscheidungskriterium weg: Ein Kunde kann nicht mehr unterscheiden, ob er mit der Vorwahl 0664 einen A1- oder einen one-Kunden anruft und zu welchem Tarif er kommuniziert," erläutert Boris Nemsic und sieht hier viel Arbeit auf die Streitschlichtungsinstanzen zukommen.

Die mobile Rufnummernportabilität bringe überdies technische Probleme und hohe Kosten trotz geringer Attraktivität mit sich: Es gibt keine gemeinsamen, internationalen Normen, wie Lösungen aussehen könnten. Eine nationale Lösung müsste von Grund auf neu entwickelt werden. Die Kosten für die Umstellung des Systems wurden im Jahr 2000 etwa in Deutschland auf 77 Mio. DM (39 Mio. Euro) geschätzt; eine Schätzung der Kosten für Österreich steht noch aus. Diese Kosten werden letztlich von allen Endkunden getragen werden müssen - obwohl offenbar nur sehr wenige Kunden diesen Service attraktiv finden. Zum Vergleich: In den Niederlanden und in Großbritannien haben - trotz Einführung der Portabilität vor mehr als drei Jahren - erst ca. 2% aller Kunden den Service in Anspruch genommen.

mobilkom austria schlägt daher vor, die Umsetzung der EU-Richtlinienvorgabe nicht zu überstürzen, sondern vielmehr im Vorfeld die Vielzahl der offenen Fragen zu klären. Andernfalls steht für Konsumenten wie für Netzbetreiber ein zumindest vorübergehendes Chaos - ohne Zusatznutzen - zu befürchten.

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