mobilkom austria: Innovative Märkte regulierungsfrei halten

Wien (OTS) - Bei Wettbewerb Regulierungsausstieg erforderlich -
Notwendigkeit einer europaweiten Harmonisierung in der Regulierung -
Skepsis gegenüber Rufnummernportabilität ****

Dipl.-Ing. Dr. Boris Nemsic, CEO von mobilkom austria, bringt in
der Diskussion rund um die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes den Aspekt der Standortentwicklung ein:
"Ein neues TKG muss letztendlich so gestaltet sein, dass es die
positive, gesetzliche Basis für die weitere gesunde Entwicklung eines
Zukunfts-Standortes Österreich bedingt. Es muss aus dem Blick nach
vorne heraus gestaltet sein, zum Wohle der Kunden wie der
Unternehmen."

Nemsic plädiert daher dafür, innovative Märkte, wie sie etwa durch
die UMTS-Technologie begründet werden, mit anderen Maßstäben zu
sehen: "Bei UMTS haben alle Betreiber sowohl in Hinblick auf den
Startzeitpunkt als auch in technischer Hinsicht die selben
Voraussetzungen. Daher begründet sich intensiver Wettbewerb von
alleine und bedarf keiner regulativen Steuerung. Ein
Regulierungsausstieg bei innovativen Märkten wäre der logische
Schritt."

mobilkom austria fordert vor dem Start von UMTS ein Überdenken der
bisherigen Frequenzpolitik. Die europaweite Überversorgung mit
UMTS-Konzessionären - Österreich hat sechs UMTS-Konzessionen bei acht
Millionen Einwohnern, nur Deutschland hat ebenso viele - bedingt neue
Spielregeln in der Frequenzverwaltung. "Frequenzen sind die
wirtschaftliche Basis des Mobilfunkes. Ihr optimaler, marktgerechter
Einsatz ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines
Wirtschaftsstandortes. Wir plädieren daher für die Zukunft für mehr
individuelle Flexibilität im Einsatz von Frequenzen für Betreiber,
etwa durch Umwidmung, Unternehmenskauf bzw. durch entsprechendes
Frequency Trading der bestehenden Betreiber", so Dr. Alexander Zuser,
Regulierungsexperte bei mobilkom austria.

Von den sechs potenziellen UMTS Betreibern werden vermutlich nicht
alle ihr Frequenzspektrum auch entsprechend ausnutzen. Zum Nachteil
der Konsumenten ist es diesen Betreibern aber heute noch nicht
erlaubt, ihre Konzession frei zu veräußern oder Frequenzpakete zu
vermieten. mobilkom austria fordert für das neue
Telekommunikationsgesetz daher eine Ermöglichung des
Eigentümerwechsels des Frequenzspektrums, damit die Marktkräfte frei
agieren können.

Auch für ein Frequency Trading bestehender Betreiber, also das
Vermieten von Frequenzpaketen bei gleichem Einsatz des
Frequenzspektrums, ist Vorsorge zu leisten. Denn Frequenzen müssen
gerade in Österreich, in einem Land mit hoher Penetrationsrate und
großer Erwartungshaltung der Handy-Kunden, so eingesetzt werden
können, dass das mobile Internet rasch handlungsfähig ist. Und sie
müssen dann verfügbar sein, wenn sie am Markt gebraucht werden.

Europaweite Harmonisierung in der Regulierung

mobilkom austria wie auch ihre Mutter Telekom Austria wurde
bislang europaweit stärker reguliert als vergleichbare
Unternehmensgruppen anderer europäischer Staaten. Das führte zur
Situation, dass Incumbents europaweit unterschiedlich und
ausländische Konzerne in Österreich fast immer
regulierungsfreundlicher behandelt wurden. Bei der derzeit gültigen
Interconnection-Regulierung liegt mobilkom austria an negativer
vorletzter Stelle: "Die Niedrigpreispolitik des heimischen Regulators
negiert unsere Investitionen für innovative Infrastruktur und
benachteiligt uns im direkten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt. Hält
die Tendenz, Interconnection-Preise weiter nach unten zu senken, an,
führt dies mittelfristig zu einem Innovationsverlust und zu einer
künstlichen - weil regulierten - Marktanteilsangleichung der
Mobilfunkbetreiber," kommentiert Nemsic die Überregulierung
Österreichs. Um hier betreiber- und europaweit gleiche Bedingungen zu
schaffen, fordert mobilkom austria im neuen Telekommunikationsgesetz
zum einen eine strikte Bindung der österreichischen
Regulierungsbehörde an europäische Maßstäbe. Nemsic: "Entscheidungen
des Regulators sollen in Zukunft nur mehr in Übereinstimmung mit den
europäischen Vergleichsmärkten getroffen werden. Vor allem die
Preisregulierung bedarf der Übereinstimmung mit europäischen
Benchmarks."

Zum anderen fordert mobilkom austria ein Abgehen von der
wettbewerbsfeindlichen Praxis der Regulierungsbehörde,
Terminierungsentgelte zwischen Mobilfunkbetreibern nach deren
jeweiligen durchschnittlichen Kosten zu bemessen. "Es kann nicht der
Sinn einer Regulierung sein, den effizienten Netzbetreiber, der viele
Kunden hat, für seine Effizienz zu bestrafen. Und es kann ebenso
wenig Zielsetzung der Regulierung sein, vier oder sechs Netzbetreiber
so lange zu regulieren, bis sie gleiche Marktanteile haben."

Verbindliche Festlegung von Grenzwerten fehlt noch immer

Die Diskussion über elektromagnetische Feldstärken verunsichert
Bevölkerung wie Mobilfunkbetreiber gleichermaßen. "Wir brauchen
endlich ein bundesweit einheitliches Bundesemmissionsschutzgesetz für
alle Sendeanlagen mit international anerkannten Grenzwerten. Für den
Mobilfunk ist ein einheitlicher, verbindlicher und an den
internationalen Vorgaben orientierter Grenzwert die Voraussetzung für
eine fruchtbare Weiterentwicklung der mobilen
Telekommunikationsbranche," meint Nemsic.

Mitnahme der Rufnummern führt zu Intransparenz

Die EU-Richtlinie gibt vor, dass Rufnummern (inklusive Vorwahl)
bei einem Wechsel des Betreibers auf Wunsch vom Kunden mitgenommen
werden können. mobilkom austria warnt vor den Folgen: "Wir wissen,
dass die meisten Kunden sich aufgrund der Tarife für oder gegen einen
Betreiber entscheiden und dass sie ihre Gesprächslänge nach den zu
erwartenden Kosten gestalten. Bei der Rufnummernportabilität fällt
dieses Entscheidungskriterium weg: Ein Kunde kann nicht mehr
unterscheiden, ob er mit der Vorwahl 0664 einen A1- oder einen
one-Kunden anruft und zu welchem Tarif er kommuniziert," erläutert
Boris Nemsic und sieht hier viel Arbeit auf die
Streitschlichtungsinstanzen zukommen.

Die mobile Rufnummernportabilität bringe überdies technische
Probleme und hohe Kosten trotz geringer Attraktivität mit sich: Es
gibt keine gemeinsamen, internationalen Normen, wie Lösungen aussehen
könnten. Eine nationale Lösung müsste von Grund auf neu entwickelt
werden. Die Kosten für die Umstellung des Systems wurden im Jahr 2000
etwa in Deutschland auf 77 Mio. DM (39 Mio. Euro) geschätzt; eine
Schätzung der Kosten für Österreich steht noch aus. Diese Kosten
werden letztlich von allen Endkunden getragen werden müssen - obwohl
offenbar nur sehr wenige Kunden diesen Service attraktiv finden. Zum
Vergleich: In den Niederlanden und in Großbritannien haben - trotz
Einführung der Portabilität vor mehr als drei Jahren - erst ca. 2%
aller Kunden den Service in Anspruch genommen.

mobilkom austria schlägt daher vor, die Umsetzung der
EU-Richtlinienvorgabe nicht zu überstürzen, sondern vielmehr im
Vorfeld die Vielzahl der offenen Fragen zu klären. Andernfalls steht
für Konsumenten wie für Netzbetreiber ein zumindest vorübergehendes
Chaos - ohne Zusatznutzen - zu befürchten.

Rückfragehinweis:

mobilkom austria AG & Co KG
Mag. Elisabeth Mattes, Unternehmenssprecherin,
Tel: +43 664 331 2730,
mailto:presse@mobilkom.at

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