KUKACKA: STREIKDROHUNG BEI POSTBUS ABSOLUT UNANGEBRACHT

Wien, 27. Mai 2002 (ÖVP-PK) Es ist nicht einzusehen, dass Personalvertreter der Postbus AG mit Kampfmaßnahmen drohen, die letzten Endes auf dem Rücken der Pendler und Schulkinder ausgetragen werden und sowohl betriebswirtschaftliche Kosten für die Postbus AG als auch enorme volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Schäden anrichten. Das kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag. Der Streik habe keinerlei moralische Legitimation und schade dem Ansehen der Busbediensteten. ****

Kukacka erinnerte erneut daran, dass der Ministerrats-Beschluss vorsehe, dass "Voraussetzung für die Abgabe sämtlicher Anteile der Postbus AG an die ÖBB die Verpflichtung ist, bei dieser Lösung private Busunternehmen im Interesse der Fahrgäste und der Wettbewerbssituation so rasch wie möglich einzubinden." Eine entsprechende Einbindung von mindestens einem Drittel privater Busanbieter sei übrigens auch aus Kartell- und EU-rechtlichen Gründen notwendig.

"Der Postbusbetriebsrat hat jedes wirtschaftliche Verständnis verloren", verwies Kukacka auf die schweren Verluste, die Jahr für Jahr aus Steuergeldern abgedeckt werden müssen. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Postbus AG ist ein Streik wirklich nicht angebracht." Die Postbus AG habe durch Betriebsverluste und Abwertungen in den letzten zwei Jahren circa 50 Millionen Euro (37 Prozent) an Eigenkapital verloren. Auch für das Jahr 2002 werde ein Verlust in der Höhe von neun Millionen Euro prognostiziert. Der Staat müsse daher entscheiden, ob er weiterhin Steuergelder in ein defizitäres Unternehmen steckt oder endlich Maßnahmen ergreift, um mit einer Privatisierungslösung die Zukunft des Postbusses nachhaltig sichert.

Positiv sieht Kukacka die betriebswirtschaftlichen Synergiepotentiale von knapp 40 Milliarden Euro durch den Verkauf des Postbusses an die Österreichischen Bundesbahnen. Allerdings seien auch beim Bahnbus massive Sanierungsmaßnahmen notwendig.

Der ÖVP-Verkehrssprecher warnte zudem vor einem Monopolbetrieb am Verkehrssektor: Ungelöst sei noch das Problem, dass sich nach dem Kauf des Postbusses durch die Bahn 90 Prozent des Nahverkehrsmarktes in einer Hand befinden. Länder, Gemeinden und vor allem der Konsument würden dabei Gefahr laufen, in eine massive Abhängigkeit von diesem Monopol zu kommen. Experten und entsprechende Gutachten bezweifeln auch, dass dieser Zusammenschluss von den Kartellbehörden überhaupt genehmigt werden wird. "Diese Konzentration geht zu Lasten des Wettbewerbs und der Konsumenten und bietet noch keine Sicherheit, dass dieses Busmonopol kostengünstiger wirtschaftet, besseres Service anbietet und dem Konsumenten und Pendler nicht teurer kommt", so Kukacka.

Aufgrund der noch ungeklärten Probleme werde die ÖVP deshalb kritisch beobachten, wie sich die Übernahme des Postbusses durch die Bahn weiter entwickle und wie die Verhandlungen zwischen der Bahn und den privaten Busunternehmen und deren Einbindung in die angedachte generelle Buslösung insgesamt funktionieren werde. Es sei aber unbedingt notwendig, dass der Sanierungsprozess sowohl beim Bahnbus als auch beim Postbus weitergeführt werde. Streikdrohungen seien in dieser Situation allerdings absolut unangebracht, schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
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