Tabaksteuer: Gusenbauer - "Regierung ist vier Monate zu spät"

SPÖ für zweckgewidmete Erhöhung der Tabaksteuer als Teil eines Gesamtpakets

Wien (SK) "Wenn die Regierung eine vernünftige Idee hat, dann vier Monate nach der SPÖ." So kommentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Vorschlag von Sozialminister Haupt zur Erhöhung der Tabaksteuer. Gusenbauer machte am Montag in einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die SPÖ diesen Vorschlag - als Teil eines umfassenden Pakets zur Sanierung der Krankenkassen - bereits im Jänner dieses Jahres gemacht hatte. Haupt hatte damals den Vorschlag übrigens entschieden abgelehnt. Die geplante Erhöhung der Steuer um 10 bis 15 Cent soll dem Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt werden. Eine Erhöhung der Tabaksteuer ohne Zweckbindung lehnt Gusenbauer ab. ****

Gusenbauer machte aber klar, dass die teilweise Zweckwidmung der Tabaksteuer keineswegs alle Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens lösen könne. Dies könne nur eine Maßnahmen im Zuge einer Gesamtreform sein, so Gusenbauer. Das Kassensanierungspaket, dass die SPÖ zu Jahresbeginn vorlegte, enthielt außerdem eine Änderung der Verschreibepraxis für Medikamenten, um die Medikamentenkosten durch eine ökonomischere Verschreibung zu senken, und den vollständigen Ausgleich der gestiegenen Mehrwertsteuerbelastung für Medikamente für die Krankenkassen.

Gusenbauer fügte aber hinzu, dass es Haupt seiner Ansicht nach aber vor allem darum gehe, von dem "lamentablen Schauspiel" abzulenken, das derzeit bei der Besetzung der Führungsposten in der Pensionsversicherungsanstalt ablaufe. Bekanntlich will FPÖ-Sozialsprecher Gaugg Stellvertretender Generaldirektor werden mit einem Jahresgehalt von 200.000 Euro. Im Vorfeld der Personalentscheidung hat die Zeitschrift "News" von einer "Geheimsitzung" von FPÖ und ÖVP berichtet, bei der die Regierungsparteien die Führungspositionen aufgeteilt hätten. (Schluss) wf

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