Topthema Gesundheitspolitik: Ärzte fordern bessere Konzepte

Erhöhung der Tabaksteuer nur Tropfen auf den heißen Stein - Ärzte wollen keine Rationierung bei Medikamenten

Wien (OTS) - Als Schritt in die richtige Richtung wertet der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Otto Pjeta, das Bekenntnis Bundeskanzler Schüssels zum Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung in der Sonntagausgabe des "Kurier". Es sei gut, dass die Regierung endlich erkannt habe, dass die Gesundheitspolitik ein zentrales, wenn nicht sogar wahlentscheidendes Thema für die Menschen im Land sei und dass am Erhalt und Ausbau des Gesundheitswesens mit großer Priorität gearbeitet werden müsse, erklärt Pjeta am Montag in einer Aussendung. Die Politik müsse jedoch nachhaltige Konzepte vorlegen, wie dieses Ziel zu verwirklichen sei.

Nur die bloße Umschichtung von Mitteln innerhalb der Sozialversicherungen und die angedachte Erhöhung der Tabaksteuer und Widmung dieser Mehrerträge für die Kassen werde langfristig nicht ausreichen, um die Versorgung der Österreicher mit medizinischen Leistungen nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft zu garantieren, kommentiert der ÖÄK-Präsident den am Wochenende bekannt gewordenen Maßnahmenkatalog zur Konsolidierung der Krankenkassen. Pjeta: "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch dazu ist die Maßnahme gesundheitspolitisch nicht nachhaltig. Einerseits bemüht man sich, die Menschen vom Rauchen abzuhalten. Andererseits will man aber offenbar auf die Raucher als Finanzquelle auch nicht verzichten."

Angesichts der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der Zunahme chronisch Kranker, multimorbider und lifestylegeschädigter Patienten sei klar, dass es in Zukunft nicht beim Sparen, Mittel-Umschichten und Löcherstopfen bleiben könne. "Was wir brauchen ist ein nachhaltiges Gesundheitskonzept für Österreich, in dem die Versorgungsziele - nicht nur die Sparziele - klar definiert werden und dafür erforderlichen Ressourcen sicher gestellt werden", mahnt Pjeta. "Nur eine grobe Vorstellung von dem, wohin man will - nach dem Motto 'Der Weg ist das Ziel' - wird nicht gehen."

Als "längst überfällige Maßnahme" begrüßt der ÖÄK-Präsident den geplanten Wegfall der Chefarztpflicht, durch die in der Vergangenheit unangemessene, teils auch unüberwindliche und inhumane Bürokratiehürden für Kranke aufgebaut worden seien. Viele Patienten würden durch die formalistischen Bewilligungspflichten abgeschreckt, Leistungen überhaupt zu beantragen, berichtet Pjeta. Gerade den Schwächsten, wie etwa multimorbiden und immobilen Senioren, werde der Zugang zum Gesundheitssystem durch Bewilligungspflichten unverantwortlich erschwert, denn sie seien mehr als andere auf den guten Willen und die Unterstützung von Angehörigen und Freunden bei der Beantragung von Leistungen angewiesen. "Es ist gut, dass diese Barriere nun fallen soll", so der Ärztekammerpräsident.

Was die Versorgung mit Medikamenten angeht, warnt der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Dr. Jörg Pruckner, vor einer von oben verordneten Deckelung. "Alle Überlegungen in die Richtung sollte man schleunigst fallen lassen", fordert Pruckner mit Blick auf die Bemerkung Schüssels im "Kurier". "Wie das Beispiel der Deutschen zeigt, die die Budgetierung wieder abgeschafft haben, kommen die Politik mit dem Diktat von Limitierungen und Sparprogrammen nach dem Rasenmäherprinzip keinen Schritt weiter, sondern gefährdet nur die Ansprüche der Patienten auf individuelle Betreuung", so Pruckner. Eine fixe Budgetierung der Medikamentenkosten würde letztlich dazu führen, dass am Quartalsende, wenn das Budget ausgeschöpft sei, keine Medikamente mehr verschrieben würden. Ärzte dürften nicht zu Verwaltern des Mangels werden, der letztlich auf dem Rücken von Patienten ausgetragen werde. "Wir Ärzte haben in der Vergangenheit einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung der Medikamentenkosten geleistet und werden uns in dieser Richtung weiter bewegen -allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der in der Vergangenheit beschrittene Weg des Konsenses weiter verfolgt wird", schließt der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. (Schluss)

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