Heiße Diskussionen zum Thema "Wer hat Recht im Urlaub?"

Tourismus-Geschäftsführer Raffling kritisiert Gewährleistungsreform - "Klare Übererfüllung der EU-Richtlinienziele zu Lasten der heimischen Tourismuswirtschaft"

Wiener Neustadt - Das in einem massiven Umbruch befindliche österreichische Reiserecht ist, ebenso wie das europäische, zunehmend "case-law"-orientiert. Diese Entwicklung wird vor allem von der amerikanische Rechtstradition bestimmt, die ganz wesentlich das Welthandelssystem beeinflusst. "Damit können viele in Österreich noch nicht wirklich umgehen", stellte der Geschäftsführer der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Michael Raffling, zum Auftakt des von der Wirtschaftskammer Österreich mitveranstalteten Symposiums "Wer hat Recht im Urlaub? - Gerichtspraxis und aktueller Reformbedarf im Reiserecht" in der Fachhochschule Wiener Neustadt fest.

Die Interessensvertretung in Brüssel hat, so Raffling, mehr als 200 für den Tourismus relevante europäische Rechtsakte identifiziert. Rund 30 davon beziehen sich ausschließlich auf den Verbraucherschutz im Tourismus. Viele davon sind "soft laws", also Empfehlungen. Die Auswirkungen solcher soft laws zeigen sich in den meisten Fällen erst, wenn es im jeweiligen Rechtsbereich Gerichtsentscheidungen, vor allem Vorabentscheidungen des europäischen Gerichtshofes, gibt.

"Insgesamt erleben wir hier eine dynamische Rechtsentwicklung, die natürlich den Konsumenten und Juristen Freude bereitet. Allerdings darf die Wirtschaft dabei nicht auf der Strecke bleiben. Die Rechnung hätten wir sonst alle zu bezahlen", warnt Raffling.

Konkret ging der Tourismus-Geschäftsführer auf die Frage der Gewährleistungsreform ein. Das seit 1. Jänner d.J. in Kraft befindliche Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz wurde bekanntlich durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie über "bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterverkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter" veranlasst. Es gilt, wie schon der Gesetzestitel sagt, ausdrücklich nicht für den Dienstleistungsbereich, sondern nur für Sachgüter. Die mit überrraschender Schnelligkeit durchgeführte Ausdehnung der österreichischen Umsetzung auf den Tourismus ist daher, so Raffling, problematisch. Für den Tourismus besonders unerfreulich sei die Verlängerung der Gewährleistungsfrist von derzeit sechs Monate auf zwei Jahre sowie die Umkehr der Beweislast innerhalb der ersten sechs Monate. Dies vor allem wegen der fehlenden Harmonisierung in der EU

Entsprechend der Grundintention der EU-Richtlinie soll bei Mängeln einer Ware primär mit einer "Nachbesserung" Abhilfe geschaffen werden. "Diese Kernidee kann aber bei touristischen Dienstleistungen nicht verwirklicht werden, da bei einer konsumierten Leistung, etwa einer Hotelnächtigung, eine Nachbesserung naturgemäß nicht mehr möglich ist. Die Tourismuswirtschaft befürchtet daher erhebliche Auswirkungen, die sich in ein bis zwei Jahren in vollem Ausmaß zeigen werden.

Durch diese Übererfüllung einer EU-Richtlinie kann es, wie Raffling befürchtet, zu massiven Gewährleistungsforderungen kommen, veranlasst durch nationale und internationale Konsumentenschutzverbände. "Da die Beweislage etwa nach einem Jahr auf Grund der Natur der Dienstleistung und der Saisonalität des Tourismus in den meisten Fällen nicht mehr eindeutig zu klären ist, kann die Tourismuswirtschaft nicht zuletzt aus Marketinggründen gezwungen sein, auch auf ungerechtfertigte Forderungen einzugehen". Für die Unternehmer bedeute dies mehr Rechtsunsicherheit, da künftige Rechtsfälle nicht abzuschätzen sind. Die Möglichkeit von Verfahren mit Gerichtsstand im Ausland (gemäß dem Lugano-Abkommen), bedingt auch durch den hohen Anteil ausländischer Touristen in Österreich, dürfte zusätzliche Komplikationen mit sich bringen.

"Da Österreich als bisher einziges Land die Gewährleistungsregelung gegenüber dem Tourismus in derartiger Schärfe eingeführt hat, sind Wettbewerbsnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz unausweichlich", betont Raffling. Dadurch werde die wirtschaftliche Lage der Reisebüros ebenso wie der Konzentrationsprozess verschärft. Die Pauschalreise als Wertschöpfungskette kann aber auch andere Anbieter, vom Vertrieb bis zum Hotel, durch mögliche Regresse in die Haftung einbeziehen.

"Die heimische Tourismuswirtschaft hat keine Probleme mit der EU-Richtlinie, wohl aber mit der österreichischen Umsetzung. Unsere Mindestforderung ist daher, dass in Österreich ebenso wie in Deutschland die Mängelrügepflicht eingeführt wird", fasst Raffling zusammen.

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