Postgewerkschaft: Beim Postbus ist es zwei Minuten vor zwölf, Kampfmaßnahmen unbedingt erforderlich

Termin bei BM Reichhold am Mittwoch ist lediglich Informationsgespräch

Wien (GPF/ÖGB) Da die österreichische Bundesregierung im Ministerrat am 14. Mai 2002 bereits die weitere Vorgangsweise in Bezug auf die Postbus AG beschlossen hat, kann das Gespräch am Mittwoch bestenfalls eine Scheinverhandlung sein. Bisherige Versuche des Postbusbetriebsrates Robert Wurm Gesprächstermine bei den zuständigen Regierungsmitgliedern zu erhalten, sind von den betroffenen Regierungsverantwortlichen ignoriert worden. Der Ministerratsbeschluss ist gefasst worden, ohne sich auch nur einmal die Interessen der Belegschaft anzuhören.++++

Aus Sicht der Postgewerkschaft handelt es sich um ein Informationsgespräch, um dem Minister die Auswirkungen der Regierungsvorhaben vor Augen zu führen. Zu ernsthaften Verhandlungen sind sowohl die Postbus-Belegschaftsvertretung als auch die Postgewerkschaft jederzeit bereit, allerdings ist dazu die Aufhebung des Ministerratsbeschlusses vom 14.5. notwendig.

Der einstimmige Regierungsbeschluss sieht inhaltlich vor:

Die ÖIAG verkauft die Postbus AG zu 100 Prozent an die ÖBB

Die ÖBB wird verpflichtet umgehend entweder
ein Drittel der Postbus AG in Form von Finanzbeteiligungen an private Busunternehmen abzugeben oder
ein Drittel aller Linien der Postbus AG an private Busunternehmen zu veräußern.

Aus Sicht der Belegschaft der Postbus AG und der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten ist lediglich der 100 prozentige Verkauf der Postbus AG an die ÖBB tragbar und wirtschaftlich sinnvoll.

Eine Finanzbeteiligung von privaten Busunternehmen hält die Postgewerkschaft für wirtschaftlich unrealistisch. Warum sollte ein Busunternehmer Geld für eine Beteiligung an einem Unternehmen ausgeben, wenn es die Leistungen selbst ausführen kann. Noch dazu kommt, dass die Postbus AG in den nächsten zwei bis drei Jahren keinen Gewinn abwerfen wird und die ÖBB mit mindestens 2/3 der Aktienmehrheit das Sagen in der Postbus AG haben wird.

Als wirtschaftlich und politisch fahrlässig bezeichnet die Postgewerkschaft das Vorhaben der Bundesregierung, ein Drittel aller Linien der Postbus AG an private Busunternehmen abzugeben. Das Ziel dahinter ist klar. Die Privaten erhalten die lukrativen Linien, denn verlustbringende, für die öffentliche Versorgung aber unbedingt notwendige Linien würden von Privaten sicher nicht übernommen werden. Diese Linien würden dann dem Postbus übrig bleiben.

Damit liegt der nächste Schritt klar am Tisch, wie ein Geheimpapier aus Ministeriumskreisen beweist. Beabsichtigt ist, den Bahnbus und den Postbus komplett auf insgesamt 16 Regionalgesellschaften und zwei Personal- und Vermögensverwertungsgesellschaften aufzuteilen. Dieser Schritt kommt einer völligen Zerschlagung der Postbus AG gleich.

Damit hält der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz die angekündigten Kampfmaßnahmen der Belegschaft der Postbus AG für unbedingt erforderlich. Für Fritz ist es zwei Minuten vor zwölf, denn am 6. Juni 2002 soll durch Eigentümerauftrag an die ÖIAG der Deal zur Umsetzung gebracht werden. Die dazu erforderliche Hauptversammlung der ÖIAG ist bereits einberufen.

ÖGB 27. Mai 2002
Nr. 476

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