Kräuter fordert Stopp der parteipolitischen Gendarmeriepostenschließungen

Harte Befragung Strassers am Mittwoch im "kleinen Untersuchungsausschuss"

Wien (SK) Am Mittwoch, den 29. Mai 2002 beschäftigt sich der "Kleine Untersuchungsausschuss" in seiner Tagung mit den Vorgängen bei der Schließung von 111 Gendarmerieposten im Bundesgebiet. Die SPÖ-Fraktion wird in der Sitzung mit dem Innenminister das Hauptaugenmerk auf die parteipolitisch motivierte Auswahl vieler aufgelöster Dienststellen richten. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist davon überzeugt, dass ein Hauptgrund für die Postenschließungen in einer "Umfärbung" der Postenkommandanten und einer parteipolitischen Stärkung ÖVP-dominierter Gemeinden bestehe:
"Durch viele Beispiele ist belegt, dass Minister Strasser Dienststellen nicht aus verwaltungsökonomischen oder sicherheitspolitischen Gründen, sondern aus reiner parteitaktischer Willkür zusperrt", so der SPÖ-Abgeordnete am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Unter anderem werde die Schließung des Postens der Gemeinde Kaltenbach in Tirol im Ausschuss diskutiert. Dieser werde geschlossen, und trotz wirtschaftlich ungünstigerer Mietkosten in die benachbarte ÖVP-Gemeinde Ried transferiert. ****

Aber auch zum steirischen Gendarmerieskandal Übelbach-Wundschuh werde Klartext gesprochen werden. Kräuter: "Im Fall Übelbach geht es durch Zahlen und Fakten eindeutig belegt um eine Bevorzugung eines ÖVP-Personalvertreters, der als Kommandant in Übelbach geparkt ist. Auch über die Vorgänge im Bezirk Weiz wird zu diskutieren sein. Immerhin hat ÖVP-Nationalrat Trinkl die Zukunft von Gendarmerieposten unverblümt mit dem politischen Coleur des Bürgermeisters verknüpft."

Bezeichnend und entlarvend für die Methodik des Innenministers sei die geplante große Umfärbungs- und politische Säuberungsaktion Strassers im Innenministerium selbst. Kräuter abschließend: "Der Kreis schließt sich. Strasser agiert in Wien und landesweit im Stile eines VP-Politsekretärs des Landes Niederösterreich. Gegen diese ungeheuerliche Vorgangsweise ist schärfstens Protest zu erheben!" (Schluss) se/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK