"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Probleme bleiben" (Von Monika Dajc)

Innsbruck (OTS) - Geht man nach den Wortmeldungen österreichischer
Spitzenpolitiker am Wochenende, dann wähnte man sich schon
unmittelbar vor der Wahlentscheidung. Die SPÖ werde als stärkste
Partei den Kanzleranspruch stellen, betonte Parteichef Gusenbauer.
Namens FPÖ forderte Chefin Riess-Passer für den Fall eines erneuten
annähernden Gleichstands mit der ÖVP ebenfalls den Kanzlerposten.
Weit stärker als die Positionierung für den Tag X würden den
politischen Laienrat in den Wohnzimmern indes in einer Reihe von
Problemfeldern klare Antworten mit langfristiger Perspektive
interessieren. Ein Beispiel: Die von der Regierung im Koalitionspakt
formulierten weitreichenden Reformpläne für das Gesundheitswesen wird
es so nicht geben. Was dann? Bei den Krankenkassen begnügen sich ÖVP
und FPÖ mit der Konsolidierung. Um die vorgesehene Erhöhung der
Tabaksteuer wird noch heftig gerungen. Sozialminister Haupt kämpft
dafür. Ende Jänner hatte er solchen Plänen eine dezidierte Abfuhr
erteilt.

Auch das Minenfeld Pensionen wurde von der Regierung noch nicht
wirklich entschärft. Was zuletzt unter beträchtlichen Mühen
durchgesetzt wurde, reicht mit Sicherheit nicht aus, um die
Finanzierung des Systems bei weiter steigender Lebenserwartung und
sinkender Kinderzahl zu sichern.

Deutschland hat schon vor Jahren mit der Pflegeversicherung Fakten
geschaffen. Österreich wartet immer noch ab. Inzwischen richten sich
weitere bange Blicke auf die adäquate Versorgung der Vielzahl immer
älterer Menschen. Die Individualisierung unserer Gesellschaft
schreitet ungebremst voran. Geht man nach den Fachleuten, wird die
klassische Familie nicht mehr der Normal-, sondern bald der
Ausnahmefall sein wird. Und dann werden die Versäumnisse in neuer
Schärfe offenbar werden. Über Themen der Zukunft sollte man
tatsächlich diskutieren. Stereotyp geäußerte Machtansprüche muten
dagegen als Luxus an.

Rückfragehinweis:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601

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