"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Probleme bleiben" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 27. 5. 2002

Innsbruck (OTS) - Geht man nach den Wortmeldungen österreichischer Spitzenpolitiker am Wochenende, dann wähnte man sich schon unmittelbar vor der Wahlentscheidung. Die SPÖ werde als stärkste Partei den Kanzleranspruch stellen, betonte Parteichef Gusenbauer. Namens FPÖ forderte Chefin Riess-Passer für den Fall eines erneuten annähernden Gleichstands mit der ÖVP ebenfalls den Kanzlerposten. Weit stärker als die Positionierung für den Tag X würden den politischen Laienrat in den Wohnzimmern indes in einer Reihe von Problemfeldern klare Antworten mit langfristiger Perspektive interessieren. Ein Beispiel: Die von der Regierung im Koalitionspakt formulierten weitreichenden Reformpläne für das Gesundheitswesen wird es so nicht geben. Was dann? Bei den Krankenkassen begnügen sich ÖVP und FPÖ mit der Konsolidierung. Um die vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer wird noch heftig gerungen. Sozialminister Haupt kämpft dafür. Ende Jänner hatte er solchen Plänen eine dezidierte Abfuhr erteilt.

Auch das Minenfeld Pensionen wurde von der Regierung noch nicht wirklich entschärft. Was zuletzt unter beträchtlichen Mühen durchgesetzt wurde, reicht mit Sicherheit nicht aus, um die Finanzierung des Systems bei weiter steigender Lebenserwartung und sinkender Kinderzahl zu sichern.

Deutschland hat schon vor Jahren mit der Pflegeversicherung Fakten geschaffen. Österreich wartet immer noch ab. Inzwischen richten sich weitere bange Blicke auf die adäquate Versorgung der Vielzahl immer älterer Menschen. Die Individualisierung unserer Gesellschaft schreitet ungebremst voran. Geht man nach den Fachleuten, wird die klassische Familie nicht mehr der Normal-, sondern bald der Ausnahmefall sein wird. Und dann werden die Versäumnisse in neuer Schärfe offenbar werden. Über Themen der Zukunft sollte man tatsächlich diskutieren. Stereotyp geäußerte Machtansprüche muten dagegen als Luxus an.

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