Grünewald zu Tabaksteuer: Grüne für Husch-Pfusch-Aktion nicht zu haben

Übliche Streitereien innerhalb der FPÖ bei Steuerfragen

OTS (Wien) - "Einzelkorrekturen bringen uns nicht weiter. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss insgesamt geklärt werden", erklärt heute der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zur Diskussion rund um die Erhöhung der Tabaksteuer.

"Die Regierung und insbesondere BM Haupt können sich nicht um eine große Reform herumschwindeln, indem sie stückchenweise ihren Ideen freien Lauf lassen. Was ist dem Staat das Gesundheitssystem wert? Wie viel soll und kann finanziert werden? Sich vor diesen Fragen davon zu stehlen, ist kurzsichtig und bringt rein gar nichts", so Grünewald.

Die Grünen stehen einer zweckgewidmeten Erhöhung der Tabaksteuer nicht prinzipiell negativ gegenüber. "Einer Husch-Pfusch-Aktion, wie sie präsentiert wurde, werden wir jedoch keinesfalls zustimmen. Aber ob der üblichen Streitereien innerhalb der größeren Regierungspartei bei Steuerfragen, wird bei dieser Debatte wohl ohnehin wieder nichts herauskommen", schließt Grünewald.

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