Bures zur Arbeitslosigkeit: Regierung hat dringenden Handlungsbedarf

SPÖ fordert die Umsetzung von "zehn Schritten für mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze"

Wien (SK) "Statt etwas gegen die alarmierende Arbeitslosigkeit zu unternehmen, entzieht die Regierung dem Arbeitsmarktservice noch die dringend notwendigen Mittel", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die stetig steigende Zahl der arbeitslosen Österreicherinnen und Österreicher werde von der Regierung "einfach in Kauf genommen", betonte Bures und unterstrich: "Im Gegensatz zu den Regierungsparteien setzt sich die SPÖ vehement für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein, die zu mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätzen führt". ****

Ende April seien in Österreich 231.167 Personen als arbeitslos vorgemerkt gewesen, was einem Anstieg von 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspreche, führte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin aus. "Die blau-schwarze Regierung hat überdies dem AMS zwischen 2000 und 2002 2,69 Milliarden Euro entzogen", erklärte Bures, "die Krise am Arbeitsmarkt wird somit durch die Politik von schwarz-blau noch verstärkt".

Die SPÖ habe aufgrund des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit "Zehn Schritte für mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze" formuliert, die notwendig seien, "die katastrophalen Auswirkungen der blau-schwarzen Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen und wichtige Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln", so Bures.

Die einzelnen Schritte im Überblick seien: die Modernisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, die Verbesserung der Jugendbeschäftigung sowie eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die Forcierung von Frauen am Arbeitsmarkt, die gezielte Verbesserung der beruflichen Qualifikation von ArbeitnehmerInnen ab dem 40. Lebensjahr (Weiterbildung), der Rechtsanspruch auf berufliche Qualifikation für arbeitslose ArbeitnehmerInnen, eine Qualifizierungsoffensive für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Bildungsprämie und Bildungskarenz, Steuererleichterungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, Investitionen in die Infrastruktur und die Bekämpfung von organisiertem Sozial- und Steuerbetrug.

"Anstatt - wie es die Bundesregierung tut - aus ideologischer Borniertheit der Krise am Arbeitsmarkt tatenlos zuzusehen, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die SPÖ ein zentrales Anliegen", betonte Bures abschließend. (Schluss) nf

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