Dirnberger: Achtung, die Politik von Minister Haupt kann ihre Gesundheit gefährden!

NÖ-Landtag lehnt weiteren Raubzug bei NÖ-Gebietskrankenkasse zur Fonds-Finanzierung ab

Wien (OTS) - "Das ist ein schlechter Scherz und die Fortsetzung
der Politik auf dem Rücken der ASVG-versicherten Arbeiter und Angestellten. Das steht einem Beschluss des NÖ-Landtages gegen eine zusätzliche Finanzierung des Ausgleichsfonds durch die NÖ-Gebietskrankenkasse, wie von Haupt und Kandlhofer vorgesehen, diametral entgegen und darf so nicht stattfinden. Der Landtag lehnte es in seinem Beschluss sowohl ab, dass

1. die NÖ-Gebietskrankenkasse die gesamten Rücklagen für die Sanierung der im Hauptverband zusammengefassten Kassen zur Verfügung stellt und beschloss, dass

2. ein Konzept für die Sanierung der im Hauptverband zusammengefassten Kassen und die Absicherung der Finanzierung der Gesundheitsvorsorge der NÖ Bevölkerung Grundvoraussetzung für den Beitrag Niederösterreichs sei.

Die Haupt-Kandlhofer-Vereinbarung widerspricht dem klar in beiden Punkten". Mit diesen Worten kommentierte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) die Ankündigung von Minister Haupt und Hauptverbands-Geschäftsführer Kandlhofer, dass es nun kein weitreichendes Sanierungspaket geben werde, sondern nur kurzfristige sogenannte Konsolidierungsmaßnahmen.

Eiserne Reserve von einem Monat soll angeknackt werden

Bedauerlich ist auch, so Dirnberger, dass Haupt offenbar nicht einmal die Rechnungsvorschriften seines Ministeriums an die Krankenkassen kennt. Demnach müssen diese nämlich in Hinblick auf Epidemien über eine Leistungssicherungsrücklage in Höhe eines Zwölftels der Summe der Versicherungsleistungen eines Jahres verfügen, also einer eisernen Reserve von einem Monat. Allein dazu braucht die NÖ-GKK Euro 100 Mio. Diese Rücklagen werden mit dem sogenannten Konsolidierungsplan von Haupt zerstört, was im Ernstfall verheerende Wirkungen für die Volksgesundheit haben könnte. Dirnberger: "Auf den Beipacktexten der Medikamente sollte daher in Zukunft auch zu lesen sein: Achtung, Minister Haupt gefährdet ihre Gesundheit!"

Dirnberger: "Dazu haben wir keine neuen Strukturen und Personen im Hauptverband gebraucht, dass das nach monatelangen Ankündigungen von Konzepten und Vertrösten der Versicherten herauskommt. Man stelle sich nur vor, einen derartigen Murks im Hauptverband hätte Sallmutter wohl auch spielend zusammengebracht, was wäre da wohl los gewesen. Ich hätte mir von der Führung des HV, vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates Frad und vom Sprecher der Geschäftsführung Kandlhofer mehr Rückgrat bei politischem Druck des Gesundheitsministers und der Regierung erwartet. Frad und Kandlhofer führen die Selbstverwaltung der Krankenkassen und des Hauptverbandes völlig ad absurdum, wenn sie sich den Wünschen des Sozialministers in dieser Form und diesem Ausmaß beugen. Da wäre es besser und ehrlicher, wenn die Führung des Hauptverbandes gleich weisungsgebunden in einer Sektion des Sozialministeriums säße."

Dirnberger weist darauf hin, dass die Konsolidierungsmaßnahmen, die von Kandlhofer und Minister Haupt paktiert wurden, wenig Aussicht auf Verwirklichung haben: "Wir werden dafür kämpfen, dass es zu keinem weiteren Raubzug in der NÖ-Gebietskrankenkasse zur Finanzierung des Ausgleichsfonds kommen darf, der sich gegen die ASVG-versicherten Arbeiter und Angestellten unseres Landes richtet. Wir lassen uns von Haupt und Kandlhofer nicht pflanzen. Daher rufen wir alle NÖ-Abgeordenten im Parlament auf, dieses sogenannte Konsolidierungspapier, das in Wahrheit eine Belastungsattacke auf Arbeiter und Angestellte ist, abzulehnen."

Haupts Konzept schädigt kranke Menschen

Bliebe es dabei, so das Vorstandsmitglied der NÖ-GKK, AK-Kammerrat Richard Dragosits (ÖAAB-FCG-Fraktion), dass in Folge der Haupt-Kandlhofer-Attacke die NÖ-Gebietskrankenkasse und ebenso weitere Gebietskrankenkassen in anderen Bundesländern ihre satzungsmäßigen Leistungen massiv einschränken müssten, wären die Folgen für die Patienten fatal:

  • keine Leistungen aus dem Unterstützungsfonds für die ärmsten der Patienten
  • weitere Kürzungen bei Kuren, die zunehmend Patienten mit Erkrankungen z.B. nach Bandscheibenvorfällen zur Heilung benötigen
  • weitere Kürzungen bei Heilbehelfen wie Prothesen; Stützmieder; Badewannenlifte bei Behinderungen; Gehilfen wie Krücken und Rollstühle; Körperersatzstützen wie z.B. Knieersatz.

Patienten müssen für Knieersatz statt derzeit 204 Euro dann 1500 Euro selbst zahlen

Zum Knieersatz nennt Dirnberger ein konkretes Beispiel der Folgen dieser Haupt-Kandlhofer-Attacke: bisher zahlten die Patienten maximal Euro 204,--, die Gebietskrankenkasse leistete ca. Euro 1.800,--. Mit dem damit erzwungenen Wegfall der satzungsmäßigen Leistungen und dem Rückzug auf die gesetzliche Mindestverpflichtung würde die Gebietskrankenkasse nur mehr Euro 545,-- zahlen können, damit werden die Patienten ca. Euro 1.500,-- bezahlen müssen. Dirnberger: "Ein grober Schlag gegen Menschen mit schweren gesundheitlichen Schäden, wir werden gegen diese Rohheit antreten".

Zweckwidmung der Tabaksteuer ist ein besonderer Trick

Als besonderen Trick bezeichnet Dirnberger die Absicht Haupts, die Tabaksteuer erhöhen und die Mehreinnahmen für die Gesundheit verwenden zu wollen. "Der einzige, der davon etwas hat, ist der Finanzminister. Denn Haupt sollte bekannt sein, dass eine Zweckwidmung der Tabaksteuer nicht möglich ist, also kein Finanzminister an das gebunden ist, was Haupt da so alles von sich gibt. Und selbst wenn es tatsächlich eine Zweckbindung dieser Mehreinnahmen gäbe, kann sich der Finanzminister an anderer Stelle durch Kürzungen im Gesundheitsbereich das Geld jederzeit zurückholen". Enttarnt werde dieses Vorhaben aber schon allein dadurch, dass man statt dem geplanten Raubzug gegen die Gebietskrankenkassen die Gelder aus den Mehreinnahmen der Tabaksteuer direkt der schwer defizitären bäuerlichen Krankenkasse zur Verfügung stellen könnte, kritisiert Dirnberger den blauen Dunst dieser Ankündigungen.

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
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