Kogler: Terminfestlegung für Abfangjäger-Volksbegehren skandalös

Grenzt an Machtmissbrauch gegen missliebiges Volskbegehren

OZTS (Wien) - Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, erneuert seine heftige Kritik an der Terminfestlegung für das Abfangjäger-Volksbegehren. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Einem der Regierung missliebigen Volksbegehren sollen offenbar so viele Knüppel wie möglich in den Weg gelegt werden. Das grenzt an Machtmissbrauch von Seiten Innenminister Strassers", so Kogler.

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