Krankenkassenfinanzierung: Minister Haupt ist überfordert

Wien (SK) "Die vollmündigen Ankündigungen von Sozialminister Haupt, die Krankenkassen zu sanieren haben sich als reine Sprechblase erwiesen. Weder eine langfristige Sicherung der Krankenversicherung, noch eine Reform des Gesundheitswesens sind absehbar, im Gegenteil:
Die bekannt gewordenen Vereinbarung mit dem Hauptverband ist eine Totalkapitulation des Ministers in Fragen der Gesundheitspolitik", kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Samstag das Scheitern des Ministers. ****

Silhavy erinnert, dass die SPÖ bereits zu Jahresbeginn ein nachhaltiges Finanzierungspaket für das Gesundheitswesen vorgelegt habe, welches als einen Teilbereich auch die Zweckbindung der Tabaksteuer vorsieht. "Dieses Verhandlungsangebot wurde nach internen FPÖ-Streitigkeiten von Minister Haupt jedoch brüsk zurückgewiesen", so Silhavy. Da Haupt in der Finanzierungsfrage ohnedies gescheitert sei, möge er wenigstens die unsozialen und unsinnigen Ambulanzgebühren zurücknehmen, fordert die SPÖ Sozialsprecherin gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Silhavy vermutet, "dass dem Sozialminister die Versorgung von Parteifreunden mit lukrativen Posten wichtiger ist, als die Sicherung des Gesundheitssystems für alle Menschen auf hohem Standard".

Nach dem Fall "Fabel" und den Versorgungsjobs für blaue Freunde im Sozial-und Gesundheitsministerium bahne sich nämlich ein neuer Politskandal bei den Leitungsfunktionen in der Pensionsversicherungsanstalt an.

"Im Parlament wollte der Minister die Abgeordneten noch im Glauben lassen, unwissend über die blauschwarze Geheimsitzung zwecks Aufteilung der Leitungsposten in der Pensionsversicherungsanstalt zu sein. Nunmehr bestätigt der Minister zumindest, Teilnehmer aus dieser Sitzung getroffen zu haben. Damit wird immer unglaubwürdiger, dass der Minister vom blau-schwarzen Postenschacher nichts wusste. Das ist nicht nur ein unglaublicher Skandal, sondern eine Politbombe mit geballter Sprengkraft", so Silhavy.

"Immerhin schreibt das ASVG vor, dass bei der Bestellung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes die Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen, also Haupt, seine Zustimmung geben muss. Bundesminister Haupt kann seine Unschuld nur mehr unter Beweis stellen, indem er zu diesem blauschwarzen Postenschacher ersten Grades die Zustimmung verweigert", sagte die Abgeordnete. (Schluss) ml

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