FUSSI prüft Klagen gegen Schüssel & Strasser und Möglichkeit das Volksbegehren zurückzuziehen

Bundesvorsitzender Rudolf FUSSI: "Vorgangsweise der Regierung einer Bananenrepublik würdig!"

Wien (OTS) - Bekanntlich wurde der Termin für das Volksbegehren gegen Abfangjäger mitten in den Hochsommer gelegt. Rudolf FUSSI:
"Volksbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie, die Obrigkeit ist Diener des Volkes und Treuhänder des Steuergeldes. Wenn also nun das Volk beschließt, sich als oberster Souverän dazu äußern zu wollen, ist das zu respektieren. Durch diesen ungünstigen Termin, der einmalig in der 2.Republik ist, werden nicht nur hunderttausende daran gehindert zu unterschreiben, nein, die Urlaubsplanung aller BeamtInnen ändert sich grundlegend. Das ist eine tiefpolitische Entscheidung, wir prüfen daher eine Klage wegen Machtmissbrauches gegen Innenminister Strasser. Dass Strasser beim Tätigen der Aussage "er sei ein rot-weiß-roter" Minister nicht Rot vor lauter Lügen wird, ist ein Beweis für die Showfähigkeit unserer Regierung. Viel Show, kein Inhalt, null Demokratieverständnis."

Nachdem bekannt worden war, dass ein Sideletter beim Koalitionsabkommen existiert, in dem sich die FPÖ verpflichtet einen U-Ausschuß gegen Schüssel wegen dessen Verstrickung in die Schreiber-Affäre zu verhindern, ist für FUSSI eines klar: "Wozu diese Vereinbarung wenn nichts dran ist? Wir prüfen hier alle rechtlichen Möglichkeiten um gegen Schüssel vorzugehen, eine weitere -mir sehr sympathische- Möglichkeit könnte sein, Inserate in Zeitungen zu schalten und Schüssel dort der Dinge zu beschuldigen, die im vorgeworfen werden. Wenn er dagegen dann nichts unternimmt, ist es ein Schuldeingeständnis, wenn doch, werden wir den Wahrheitsbeweis antreten!"

Des weiteren prüft FUSSI mit seinen Mitstreitern die Möglichkeit das Volksbegehren zurückzuziehen: "Volksbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie. Ich sehe aber im Innenministerium nicht einmal mehr rudimentär vorhandene demokratische Elemente. Schüssel hat die Demokratie schwarz eingefärbt, Posten werden einander zugeschoben , der ORF eingefärbt, die ÖIAG eingefärbt, der Jugendgerichtshof aufgelöst, Nazis dürfen wieder ungehindert marschieren. Mich wundert nicht warum im ÖVP-Klub ein Bild des austrofaschistischen Diktators Dollfuss hängt; wenn man einen Diktator als Vorbild hat wundert mich das Vorgehen der Schwarz-Faschisten nicht mehr!"

Eines ärgert FUSSI besonders: "Scheinbar haben diese ignoranten, präpotenten Schüssels, Khols, Hojacs etc alle eines vergessen: Die Politiker sind Angestellte des Volkes und daher muss das Volk entscheiden können.!"

Auf die Nachricht dass die F16 aus dem Rennen sein reagierte FUSSI so: "Lesen Sie meine Presseaussendungen, dass haben wir schon lange vorher gewusst und es war immer klar für mich, dass SAAB das Rennen machen wird!"
(SCHLUSS)

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