Fischer: Termin für Abfangjäger-Volksbegehren ein unfairer Akt

Wien (SK) "Man kann nicht darüber hinweggehen, dass der Innenminister mit der Anberaumung eines Volksbegehrens für die Zeit vom 29. Juli bis 5. August einen wirklich unfairen Akt gesetzt hat, den dieser Innenminister nicht notwendig gehabt hätte," sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Nationalratspräsident Heinz Fischer am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu der Tatsache, dass das Abfangjäger-Volksbegehren demonstrativ mitten in der Sommerpause und Urlaubszeit anberaumt wurde. ****

"Wir haben seinerzeit das Volksbegehrensgesetz absichtlich so formuliert, dass dem Innenminister ein breiter Spielraum für sachgerechte und faire Lösungen zur Verfügung steht. Das Volksbegehrensgesetz ist so formuliert, dass weder die Notwendigkeit besteht, in den Weihnachtsferien oder mitten in der Urlaubszeit ein Volksbegehren anzuberaumen. Es hat auch bei den mehr als zwei Dutzend Volksbegehren noch keinen einzigen Fall gegeben, wo der Innenminister die Eintragungswoche so manipuliert hat, dass sie auf die Zeit Ende Juli/Anfang August fällt", stellte Fischer fest.

Dieses Volksbegehren sei von keiner politischen Partei initiiert oder unterstützt worden. Trotzdem oder gerade deshalb habe es Anspruch auf Gleichbehandlung mit allen anderen Volksbegehren. "Wenn aber der Termin vom Innenminister absichtlich mitten in die Sommerpause gelegt wird, dann merkt man eine bestimmte Absicht und ist aus Gründen der Fairness verstimmt", erklärte der Nationalratspräsident, "denn wenn gegen etwas in der Demokratie nicht verstoßen werden sollte, dann sind es Regeln der Fairness und der Gleichbehandlung". Es sei aber noch nie ein Volksbegehren hinsichtlich der Terminfestsetzung von einem Bundesminister so schlecht behandelt worden wie dieses.

Dies sei jedenfalls keine rot-weiß-rote Entscheidung, sondern eine unfaire und unnötige Schlechterstellung, so der Nationalratspräsident. "Es gibt keinen Grund sich vor diesem Volksbegehren mehr zu fürchten als vor anderen und es schlechter zu behandeln als andere", schloss Fischer. (Schluss) nf

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