Keusch: Gerade bei der Infrastruktur hat NÖ in Hinblick auf eine EU-Erweiterung deutlichen Aufholbedarf

Um im internationalen Wettbewerb der Regionen zu punkten, müssen wichtige Schienen- und Straßenprojekte endlich in Angriff genommen werden

St. Pölten, (SPI) - "Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden zahlreiche geplante Infrastruktur-Projekte verzögert oder überhaupt gänzlich aufgegeben. Nur, worauf will man warten? Darauf, dass die Erweiterung der EU durchgeführt ist, aber Niederösterreich noch immer nicht über die nötigen Straßen und Schienen verfügt und wir in einem Verkehrschaos versinken?", zeigt sich der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch, über die aktuelle Entwicklung im Bereich Infrastrukturausbau besorgt. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für eine Infrastruktur eines Niederösterreichs zu stellen, das im internationalen Wettbewerb der Regionen mit objektiven Faktoren punkten und somit den veränderten Anforderungen gerecht werden könne.****

Durch die restriktive Budgetpolitik haben Industrie und Wirtschaft, aber auch die öffentliche Hand wie Länder und Gemeinden, ihre Investitionen massiv gekürzt, was sich wiederum auf die Arbeitslosenzahlen auswirkt. "Es geht Hand in Hand - geringere Investitionen und Aufträge verursachen höhere Arbeitslosenzahlen insbesondere in der ohnehin krisengeschüttelten Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe", ortet Keusch einen Teufelskreis, der unterbrochen werden muss, um einen Weg aus dem Konjunkturabschwung zu finden. Er fordert daher, dass Investitionsvorhaben im Bereich des Verkehrs vorrangig umgesetzt werden müssen. Keusch: "Gerade der Schienenbereich muss als besonders dringlich eingestuft werden. So sind die Bahnhofsoffensive und der Ausbau der West- und Südbahn zügig umzusetzen und die finanziellen Mittel freizugeben. Ebenso kann unseren Landesverkehrsreferenten LH Erwin Pröll nach der ‚Verländerung' der Bundesstraßen nichts mehr hindern, das NÖ Landesverkehrskonzept bei vielen Projekten so rasch als möglich umzusetzen." Als Möglichkeiten für die Finanzierung nennt Keusch entweder die regulären Budgets oder eine außerbudgetäre Variante über Anleihenkonstruktionen. "Eine Umsetzung der Investitionsvorhaben sollte besser heute als morgen starten. Durch die steuerlichen Mehreinnahmen, die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und die Umgehung späterer Preiserhöhungen rechnet sich der zeitgerechte Start auch finanziell", so Keusch abschließend. (Schluss) fa/sk

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