"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Zahlenakrobaik statt Transparenz

Ausgabe vom 25. Mai 2002 Klagenfurt (OTS) - Zahlenakrobatik statt Transparenz. - Mit immer neuen Vorschlägen treibt die Regierung das Verwirrspiel rund um Nulldefizit und Steuerreform auf die Spitze. Seit Monaten werden neue Termine für eine "Entlastung der Arbeitnehmer" kolportiert, seit Monaten fragen sich eine Reihe von Experten und Politikern, wie sich denn die magische Null trotz Steuerreform ausgehen wird. Hinzu kommt ein gerüttelt Maß Zahlenakrobatik: Man denkt laut darüber nach, ob den eine Null überall sein muss oder ob hinter der Kommastelle nach dem runden Mysterium nun doch etwas stehen darf. Schließlich stellt sich die Frage, wie weit denn das Nullkommaundnochetwas ausgedehnt werden darf, um noch immer als Nulldefizit zu gelten. Jüngste Anekdote zur Verschleierung des Staatshaushaltes: ein einmaliger Steuerbonus - quasi als Zuckerl, das von Belastungen ablenken soll. Mit abstrakten Zahlenspielereien, plakativen Geber-Gesten und der Ausbßeutung des in Österreich tief verankerten Sparmythos durch das Nulldefizit wird vor allem eines erreicht: Die Transparenz budgetärer Schwerpunktsetzungen geht vollends verloren. Budgetpolitik heißt Umverteilung von Geldern. Das Einzige, was wirklich interessant wäre, ist, wie viel Geld wohin verschoben wird und wer von einer Steuerreform tatsächlich profitiert. Eines ist klar: Mit einmaligen Zahlungen kann man keine sozialen Probleme lösen. Bevor nicht Fakten auf dem Tisch liegen, irgendwelche nebulosen Szenarien zu entwerfen, hat lediglich Unterhaltungswert. Die "Belohnung" fürs "brave" Sparen" wird dürftig ausfallen.

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