DER STANDARD - Kommentar am 25. Mai 2002

Ein neuer Vertrag aus alten Tagen: Bush-Putin-Abkommen ändert nichts am Atomrisiko in der Ära des Terrorismus (Von Markus Bernath)

Wien (OTS) - Nach der historischen Rede im Berliner Bundestag die Unterzeichnung eines historischen Abrüstungsvertrags in Moskau. Historisch? Die Verringerung der Atomsprengköpfe, die US-Präsident George W. Bush mit Russland aushandeln ließ, ist höchst erfreulich, die Wende in der Geschichte beider Staaten ist sie nicht. Kein in der nuklearen Ära unterzeichneter Vertrag habe jemals einen einzigen Sprengkopf zerstört, bemerkte ein hoher Beamter der US-Regierung dieser Tage. Mit dem Bush-Putin-Abkommen verhält es sich nicht anders.

Drei Gründe sind es, die diesen Abrüstungsvertrag fragwürdig machen und angesichts der Herausforderungen des weltweiten Antiterrorkampfs auch als politische PR- Aktion erscheinen lassen:
Der Vertrag von Moskau hat zu viele Hintertüren; er widerlegt keineswegs die Befürchtungen vor einem neuen Rüstungswettlauf, die Washingtons Entscheidung für den Aufbau eines Raketenschilds ausgelöst haben; er trägt schließlich nicht zur Lösung der drängendsten Probleme des Antiterrorkampfs bei - des Risikos der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Aneignung durch Terroristen.

Russland und die USA haben derzeit jeweils rund 6000 atomare Sprengköpfe für strategische Raketen in ihren Arsenalen. Wie schon bei früheren Raketenvereinbarungen gilt nicht das Prinzip Abrüstung, sondern Umrüstung: Lediglich die Trägerraketen werden verschrottet, die Sprengköpfe wandern in besondere Lager. Drei Jahre genügten der US-Armee, so schätzen Experten, um nach dem Ende der nun vereinbarten "Abrüstung" 2012 wieder 4600 Gefechtsköpfe einsatzbereit zu halten. Die russische Seite wiederum hat ohnehin die Möglichkeit, interkontinentale SS-18-Raketen zu behalten und mit Mehrfachsprengköpfen zu bestücken. Doch die Erbsenzählerei im Stil des Kalten Kriegs ist müßig: Der neue russisch-amerikanische Abrüstungsvertrag gehört in Wahrheit einer vergangenen Zeit an. Umso schwerer wiegen seine Versäumnisse.

Russlands taktische Atomwaffen, die kleineren und um vieles beweglicheren Gefechtsköpfe, von denen zwischen 4000 und 17.000 im Land zirkulieren, sind spätestens seit dem 11. September zur potenziellen Bedrohung für die Welt geworden. Dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen können, werden die Minister der Bush-Regierung nicht müde zu betonen. Einen tatsächlichen Abrüstungsvertrag für taktische Atomwaffen - die USA besitzen 1650 von ihnen - haben sie bisher nicht zustande gebracht.

US-Kritiker mögen darin ein Kalkül erkennen. Schließlich hat nicht zuletzt die jüngste strategische Bestandsaufnahme des Pentagon, der "Nuclear Posture Review", den Einsatz von Atomwaffen in militärischen Konflikten deutlicher als je zuvor in den vergangenen Jahren in Betracht gezogen. Auch benachteiligt der nun in Moskau geschlossene Abrüstungsvertrag die Russen: Sie hätten angesichts des Alters ihrer Atomsprengköpfe und den Kosten der Instandhaltung weit lieber eine Vernichtung als die Lagerung festgeschrieben. Doch das Risiko der "loose nukes", der "umherirrenden Atomsprengköpfe", ist Washingtons Verteidigungspolitikern sehr wohl bewusst. Schon vor Jahren initiierten die Senatoren Sam Nunn und Richard Lugar ein Programm der USA, das an die 6000 Atomsprengköpfe auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einsammeln half. Es soll nun auf Indien und Pakistan ausgeweitet werden.

In Südasien und Fernost schließlich droht langfristig auch jener Rüstungswettlauf, für den die Regierung Bush mit ihrem Raketenschild "missile defense" einmal den Grundstein gelegt haben könnte. Den neuen Abrüstungsvertrag von Moskau hat die Regierung Bush den Europäern entgegengehalten, die den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag kritisierten. Doch Washingtons strategischer Gegner heißt schon lange nicht mehr Moskau, sondern Peking.

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