KPÖ-Steiermark kritisiert Terminisierung des Abfangjäger-Volksbegehrens

Graz (OTS) - Die Eintragungsfrist für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren findet mitten in der Urlaubszeit, vom 29. Juli bis zum 5. August statt. Mit dieser Entscheidung zeigt das Innenministerium, wie wenig die Herrschenden von direkter Demokratie halten, wenn die Initiative einmal nicht von einer Großpartei ausgeht.

Ein Großteil der österreichischen Bevölkerung lehnt den Kauf sündteurer Abfangjäger ab. Das vom Fohnsdorfer Demokraten Fussi eingeleitete Volksbegehren gegen Abfangjäger ist eine der Initiativen, die sich gegen diesen Unsinn richten. Wo aber Rüstungslobby, Militarismus und reaktionärer Regierungskurs Hand in Hand gehen, wird ganz einfach in die Trickkiste der autoritären Verwaltung gegriffen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Freitag, dass die Regierung mit dieser Entscheidung die Gelegenheit versäumt hat, die Frage der Abfangjäger von den nächsten Wahlen zu trennen.

Parteder: "Besonders leid tun mir die Magistratsbeamten und Gemeindebediensteten, die mitten in der Urlaubszeit zu Sonderschichten vergattert werden, weil die Regierung die Stimmenzahl für das Abfangjägervolksbegehren minimieren will."
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