116. Vollversammlung der AKNÖ 2: Dringlichkeitsantrag zur Abfertigung neu einstimmig beschlossen

Wien (AKNÖ).- Ein wichtiges Thema der heutigen 116. Vollversammlung der AKNÖ war die Neuregelung der Abfertigung. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von allen Fraktionen der AKNÖ mitgetragen und einstimmig beschlossen.

Das nun vorliegende Modell der "Abfertigung neu" wird von der Vollversammlung als bedeutender Erfolg der Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewertet. Der Gesetzesentwurf weist jedoch nach Meinung der Vollversammlung noch einige Schwachstellen auf.

So fehlen z. B. bei der "Übertragungsvariante" wichtige Schutzbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer falls der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach der Übertragung kündigt. Kritisiert wird auch, dass die steuerliche Begünstigung für Beiträge, die in die Abfertigungskassen fließen, nur bis zu einem Volumen von 1,5 % besteht. Eine höhere kollektivvertragliche Beitragsfestlegung wird damit erheblich erschwert. Nicht umgesetzt wurden bisher die Forderungen der Arbeitnehmervertreter nach einem verbindlichen Veranlagungsbeirat und die Einrichtung einer Clearingstelle.
In dem Dringlichkeitsantrag wird weiters gefordert, dass bei Dienstgeberwechsel eine Übertragung der Abfertigungsansprüche auf die jeweils nächste Abfertigungskasse erfolgen muss. So könne verhindert werden, dass im Laufe eines Berufslebens Fragmente von Abfertigungsansprüchen in einzelnen Abfertigungskassen entstehen. Entgegen den Vorstellungen der Arbeitnehmervertreter wurden arbeitnehmerähnliche Personen von der neuen Abfertigungsregelungen nicht erfasst. Kritisiert wird von der Vollversammlung, dass in den Veranlagungsbestimmungen weiterhin 5% derivate Produkte zulässig sind, was von den Kammerräten als problematisch beurteilt wird. Für den Fall, dass sich die Renditeerwartungen nicht erfüllen, müsse eine weitere Diskussion über die Höhe des vereinbarten Beitragssatzes möglich sein, fordern die Arbeitnehmervertreter in dem Dringlichkeitsantrag.

Die 116. Vollversammlung der AKNÖ forderte den Gesetzgeber einstimmig auf, alle Kritikpunkte nochmals zu überdenken. Dann könne das neue Abfertigungsmodell im Sinne der unselbständig Beschäftigten in der Praxis erfolgreich bestehen.

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