AK-Vollversammlung: Senkung der Lohnsteuer ohne neue Belastungen (1)

Sozialbetrug der Schwarzunternehmer strafrechtlich verfolgen

Klagenfurt (OTS) - Gegen neue Belastungen für Arbeitnehmer sprach sich am Freitag die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten aus. Die massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen und die gekürzten Sozialausgaben senken die Kaufkraft und schwächen die Wirtschaft. AK-Präsident Josef Quantschnig forderte eine Senkung der Lohnsteuer, die nicht durch neue Belastungen finanziert wird. Auch in Kärnten hält der Beschäftigungsrückgang weiter an. Im April hat sich die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent erhöht. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit betrifft überwiegend Männer. Gestiegen ist die Arbeitslosigkeit aber auch bei Ausländern und Jugendlichen, betonte Quantschnig in seinem Bericht.

"Die Wirtschaft beklagt trotz österreichweit 231.000 Arbeitslosen einen angeblichen Fachkräftemangel, macht aber selbst viel zu wenig für die Aus- und Weiterbildung", kritisierte der AK-Präsident. Von Jahr zu Jahr gibt es weniger Lehrstellen. So hat die Kärntner Wirtschaft 1991 noch über 11.000 Lehrlinge in Kärnten ausgebildet. Jetzt sind es nur mehr rund 9.500. Besonders dramatisch ist das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in modernen Zukunftsberufen wie EDV und Informationstechnologie: hier suchen in Kärnten derzeit 102 Jugendliche einen Ausbildungsplatz aber nur vier offene Lehrstellen werden angeboten. Im Herbst könnten wieder bis zu 1000 Lehrstellen in Kärnten fehlen. Quantschnig trat dafür ein, dass ein weiteres Auffangnetz zur Ausbildung von Jugendlichen geschaffen wird. Nötig ist auch ein Lastenausgleich zwischen Betrieben, die ausbilden und solchen, die keine Lehrlinge haben.

Die AK-Vollversammlung forderte für die Arbeitnehmer einen raschen Ausgleich für die massiven Belastungen der letzten zwei Jahre durch eine Lohnsteuersenkung. "Die Steuerreform darf nicht aufgeschoben werden", betonte Quantschnig und verlangt eine Lohnsteuersenkung im Umfang von 2,2 Milliarden Euro ab Herbst dieses Jahres.

Eine Finanzierung der Steuersenkung durch die Einführung neuer Belastungen, durch Kürzungen bei den Sozialausgaben und die Streichung von Steuerbegünstigungen bei Überstunden, Diäten, Pauschalen oder Kilometergeld lehnt die AK ab. "Das wäre eine Reform, die erst recht die Arbeitnehmer selbst finanzieren. Das kommt nicht in Frage", erklärte Quantschnig und verwies auf eine Meinungsumfrage, wonach 52 Prozent der Österreicher es nicht für sinnvoll halten, weniger Steuern zu zahlen und dafür auch weniger Sozialleistungen zu bekommen.

Auch die von Wirtschaft und Industrie vorgeschlagene Senkung der Lohnnebenkosten wurde von der AK-Vollversammlung in Form von Anträgen zurück gewiesen. Das hätte weniger sozialen Schutz und eine Verabschiedung der Unternehmen aus der gemeinsamen Finanzierung des sozialen Netzes zur Folge. "Eine Senkung der Lohnnebenkosten heißt weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weniger bezahlte Freizeit bei Urlauben, Feiertagen, Krankenstand oder Arztbesuchen. Es bedeutet weniger Pension, Kranken- und Unfallversicherung und weniger Arbeitslosengeld", warnt Quantschnig.

Für eine Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie die Wirtschaft will, gibt es außerdem keinen ökonomischen Grund. Österreich ist einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Nur in Portugal und in Irland zahlen die Unternehmer noch weniger Steuern als in Österreich. Auch beim wichtigsten Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit, bei den Lohnstückkosten, liegt Österreich im europäischen Mittelfeld.

Interessant ist, dass zwar der Staat zunehmend mehr aus den lohnbezogenen Abgaben einnimmt, die Beiträge zum Sozialsystem aber sinken. Sie betrugen im Vorjahr 29,3 Prozent eines Bruttogehalts. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Noch im Jahr 2000 lag die Quote bei 32 Prozent, berichtete Quantschnig.

Der organisierte Sozial- und Abgabenbetrug durch die Nichtanmeldung zur Sozialversicherung, durch die Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung und durch das Nichtabliefern der Lohnsteuer wächst. Besonders häufig sind solche Verstöße in der Baubranche, im Tourismus und im Transportgewerbe. Die Folgen sind, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Vollversammlung der AK Kärnten forderte daher einstimmig, dass der organisierte Sozial- und Abgabenbetrug wirksam bekämpft werden muss. Es müssen gerichtlich strafbare Tatbestände gegen Schwarzunternehmer geschaffen werden. Außerdem soll die Kontrollkompetenz bei den Hauptzollämtern konzentriert, das Strafausmaß verschärft und die personellen Ressourcen der Kontrollbehörden aufgestockt werden, verlangt die AK in Anträgen an die zuständigen Bundesstellen.

Abgelehnt wurde in der Vollversammlung auch das geplante Saisoniergesetz. "Die Bundesregierung hat bereits im Vorjahr 32.000 Bewilligungen für Saisoniers erteilt", sagte Quantschnig. Die Folge war eine steigende Arbeitslosigkeit im Tourismus. Jetzt will die Regierung das Saisoniermodell auf alle Branchen ausweiten. "Das führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt durch immer neue Billigkräfte und gefährdet tausende Arbeitsplätze", warnt Quantschnig und verlangte eine Rücknahme dieses Gesetzes.

In- und ausländische Arbeitskräfte werden gegen Saisoniers ausgetauscht. Der Druck auf die Löhne wächst. Die Schweiz hat mit einer ähnlichen Regelung bereits schlechte Erfahrungen gemacht und wird das Saisoniermodell noch heuer abschaffen.

Die AK-Vollversammlung sprach sich einstimmig dafür aus, dass bei der "Abfertigung Neu" noch einige wesentliche Nachbesserungen erfolgen müssen. Unter anderem muss gesetzlich festgelegt werden, wie ein Umstieg bei aufrechtem Dienstverhältnis vom alten in das neue System erfolgt. Die AK verlangt, dass die Übergangsbestimmungen so gestaltet werden, dass die Abfertigungsanwartschaften beim Wechsel in voller Höhe erhalten bleiben. Außerdem muss der begünstigte Steuersatz von sechs Prozent für bessere kollektivvertragliche und für freiwillige Abfertigungen erhalten bleiben.

Die AK-Vollversammlung behandelte insgesamt 32 Anträge, die sich auch mit besseren Schutzbestimmungen für Konsumenten bei Gewinnspielen und beim Rücktrittsrecht befassten. Gefordert wurde auch eine Novellierung des Richtwertsystems im Mietrechtsgesetz und die Einbeziehung der Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe in Kärnten, die Sicherung der öffentlichen Versorgung mit Trinkwasser, die Einführung der Salvatorischen Klausel in der EU-Strukturpolitik, die Erhaltung einer leistungsfähigen, alters- und einkommensunabhängigen Gesundheitsversorgung für alle Bürger, die Verlängerung der Altersteilzeit auf unbeschränkte Zeit sowie die Sicherung einer 40-Stunden-Woche bzw. von Sonn- und Feiertagszuschlägen für die Mitarbeiter beim Wachdienst.****

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