Kogler: Anschlag auf direktdemokratische Instrumente

Heftige Kritik an Strassers Terminfestlegung für 'Abfangjäger-Volksbegehren'

OTS (Wien) - "Das ist ein noch nie dagewesener Anschlag auf direktdemokratische Instrumente", krisitisert heute der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, die Terminfestlegung seitens Innenminister Strasser für das 'Abfangjäger-Volksbegehren" mitten in den Sommerferien.

"Ausgerechnet im Innenministerium regiert ein augenscheinlich demokratiefeindlicher Ressortchef. BM Strasser betätigt sich als oberster Förderer der überflüssigen Begehrlichkeiten des Verteidigungsministeriums
und der Rüstungsindustrie", so Kogler.

"Die in Torschlußpanik agierende Regierung soll ihr demokratiefeindlichem Treiben beenden und endlich den Weg für eine Volksabstimmung freigeben", so Kogler abschließend.

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