Kanzler: Weniger Europa in Regionalpolitik

LH Sausgruber: Bestätigung der Vorarlberger Standpunkte zur Zukunft Europas

Wien/Bregenz (VLK) - In einer aktuellen Presseaussendung
nimmt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Stellung zu Fragen
der Europapolitik. Schüssel bestätigt dabei die
Vorarlberger Grundpositionen: Mehr Europa im Bereich der
Außen- und Sicherheitspolitik, weniger Europa im Bereich
der Regional- und Sozialpolitik. Diese Forderung Schüssels
wird von Landeshauptmann Herbert Sausgruber sehr begrüßt.
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Gemeinsam mit Kanzler Schüssel fordert Sausgruber die
stärkere Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips: "Es geht um
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Handlungsfähigkeit der
EU und der Frage der Identität und der Entwicklungschancen
von gewachsenen Strukturen." Bürgernähe und Akzeptanz der Entscheidungen können nur erreicht werden, wenn diese nachvollziehbar sind und die Kompetenz dazu auf der Ebene
liegt, die den Betroffenen am nächsten steht, betont der Landeshauptmann.
(tm,nvl)

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