Städtetag: Einem für Stärkung der Gemeindeebene in Europa

Institutionenreform: Menschen müssen spüren, dass im Europaparlament Entscheidungen fallen

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sprach sich in seinem Referat im Rahmen des heutigen Städtetages des Österreichischen Städtebundes in Graz für eine "Stärkung der Gemeindeebene" in Europa aus. Die Union müsse bürgernäher werden - die BürgerInnen müssten mehr "direkten Einfluss" auf die Politik haben, erklärte Einem am Freitag. Die Städte und Gemeinden in Europa seien jene politische Ebene, die den BürgerInnen am nächsten ist und die zugleich demokratisch legitimiert ist. "Wenn es also um die Stärkung der Demokratie in Europa geht, dann muss die Gemeindeebene gestärkt werden", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Für den Konvent zur Ausarbeitung einer Reform der EU, sieht Einem deshalb "den Schwerpunkt darin, den 'Kampfbegriff' Subsidiarität mit Substanz zu erfüllen". ****

Konkret geht es Einem darum, dass der Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung, wie er in der europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung beschlossen wurde, "materiell ernst genommen wird". Der entsprechende Artikel besagt, dass lokale Gebietskörperschaften das Recht und die tatsächliche Fähigkeit, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und zum Nutzen ihrer Einwohner im Rahmen der Gesetze zu regeln haben. "Jetzt geht es darum, einen Rahmen zu schaffen, der es den demokratisch legitimierten Gemeinden erlaubt, ihre Funktionen auch selbst und in den von ihren gewählten Organen in einer bestimmten Art und Weise auszuüben", bekräftigte der SPÖ-Europasprecher.

Einem betonte weiter, dass der Artikel 16 des EG-Vertrages zu einem "Wahlrecht der Gemeinden" weiter entwickelt werden müsse. Dadurch soll es den Gemeinden erlaubt werden, "Dienste von allgemein wirtschaftlichem Interesse" nach eigenem Gutdünken zu gestalten und selbst zu erbringen oder nach den regeln des EU-Wettbewerbsrechts auszuschreiben und zu betreiben. "Es geht darum, dem Prinzip des Wettbewerbs als Hauptverfassung der EU eine materielle Grenze zu setzen. Und diese Grenze kann nur auf der Ebene der bürgernächsten, demokratisch legitimierten lokalen Verwaltung gesetzt werden", unterstrich Einem.

Bei der Reform der EU geht es für den SPÖ-Europasprecher um die Stärkung konkreter Lebensinteressen der BürgerInnen zulasten sogenannter "nationaler Interessen". Einem sieht in der EU derzeit eine "primär wirtschaftliche Veranstaltung, bei der es um eine Art 'Schönheitswettbewerb' vor dem anlagewilligen Kapital, und nicht um einen Wettbewerb vor dem wahlberechtigten Publikum der BürgerInnen Europas geht". Dass Staatenvertreter "nach dem Prinzip der maximalen Vorteile für das eigene Land - notfalls zulasten der anderen Partner" -ringen, führe nicht nur zur Begünstigung von Steuer-, Sozial-, Umwelt,- und Lohndumping, sondern auch dazu, dass die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen nicht im Zentrum der EU stünden, so Einem.

Es bedürfe deshalb einer Änderung der institutionellen Spielregeln der Union, was für den SPÖ-Abgeordneten in erster Linie eine Stärkung des EU-Parlaments bedeutet. Die Menschen wüssten sehr genau, was wichtig und was weniger wichtig ist: "So lange das EU-Parlament kaum oder bloß geringe Entscheidungsbefugnisse hat, so lange werden auch die Wählerinnen ausbleiben", verwies Einem auf die geringe Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen. "Wenn die Menschen aber spüren, dass dort die Entscheidungen fallen, werden sie auch versuchen, sie zu beeinflussen und zur Wahl gehen", bekräftigte der SPÖ-Europasprecher abschließend. (Schluss) hm

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