Schabl: Besorgniserregende Entwicklung bei öffentlicher Sicherheit; Streiküberlegungen bei Exekutive verständlich

Statt starke Polizei und Gendarmerie kommen Bürgerwehren und private Sicherheitsdienste auf Kosten der Gemeinden und Bürger

St. Pölten, (SPI) - "Die Überlegungen über Kampfmaßnahmen der Exekutivgewerkschaft angesichts der neuerlichen Personalabbaupläne des Innenministers im Ausmaß von rund 1.000 Beamtinnen und Beamte sind verständlich. Gendarmerie und Polizei beklagen zu Recht eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Schuld an dieser besorgniserregenden Entwicklung sind jene Kahlschlags- und Kürzungsmaßnahmen, die auf zwei Jahre schwarze VP-Parteipolitik im Innenministerium zurückzuführen sind. Kein Innenminister vor Ernst Strasser hat so viel Personal - rund 2.000 Beamte während der vergangenen zwei Jahre - abgebaut und so viele Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer geschlossen. Innenminister Strasser verursachte ein sicherheitspolitisches Vakuum, in das leicht Überlegungen von ‚Bürgerwehren' und privaten Sicherheitsdiensten, die den Bürger aber viel Geld kosten, vorstoßen können", so der Zweite Präsident des NÖ Landtags, LAbg. Emil Schabl, über die jüngste Entwicklung bei der Exekutive.****

Die Niederösterreichischen Sozialdemokraten haben vor der konzeptlosen und gefährlichen Politik des VP-Innenministers immer gewarnt. Allein in Niederösterreich fehlen bei Gendarmerie und Polizei mehr als 400 Beamte, 37 Gendarmerieposten werden auf Anweisung Strassers geschlossen. Betrieb die ÖVP-Niederösterreich hier immer eine Vogel-Strauß-Politik und leugnete den Anstieg bei der Kriminalität in unserem Land, kommt nun sogar von der ÖVP-Gewerkschaft FCG innerhalb der Exekutive massive Kritik an Strasser. Leopold Keiblinger, Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft:
"Weniger Beamte heißt weniger Streifendienst, weniger vorbeugender Dienst und würde auch heißen, weniger Bedienstete an den Grenzen Österreichs, längere Wartezeiten, et cetera."

"Der Personalstand bei der Exekutive darf nicht abgebaut, sondern er muss vielmehr ausgebaut werden. Es dürfen nicht weiter Beamte von der Straße abgezogen werden, sondern die Streifendiensttätigkeit muss intensiviert werden. Es darf nicht weiter bei Überwachungen gekürzt werden, sondern es müssen verstärkt Schwerpunktaktionen, so beispielsweise in den Bereichen organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Schlepperunwesen, durchgeführt werden. Was durch viele Jahre engagierte Arbeit der Vorgänger Strassers aufgebaut wurde, nämlich das Österreichs eines der sichersten Länder der Erde war, ist sonst massiv gefährdet", so Schabl.
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