Volksbegehren gegen Abfangjäger

Eintragungszeitraum vom 29. Juli bis 5. August 2002

Wien (OTS) - Der Bundesminister für Inneres hat heute dem am 7.
Mai 2002 eingebrachten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung "Volksbegehren gegen Abfangjäger" stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist vom 29. Juli bis 5. August 2002 festgesetzt worden. Stichtag ist der 24. Juni 2002.

Dem Antrag waren nach Angabe der Proponenten ca. 18.500 gültige Unterstützungserklärungen angeschlossen. Die Prüfung der Unterstützungserklärungen ist noch nicht beendet, es steht jedoch bereits fest, dass die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (7.795) überschritten wurde.

Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommen kann, sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich. Die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen wird auf die Zahl der erfolgten Eintragungen angerechnet. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen sind.

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Mag. Robert Stein
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