AKNÖ-Vollversammlung lehnt Senkung der Lohnnebenkosten vehement ab

Wien (AKNÖ). - Die aktuelle Diskussion um die Lohnnebenkosten ist ein zentraler Punkt der derzeit stattfindenden 116. Vollversammlung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer.

AKNÖ-Präsident Josef Staudinger warnte davor, dass die geforderte Senkung der Lohnnebenkosten zu dramatischen Einschnitten im Sozialsystem führen könnte. Er forderte die Sozialpartner zu einer fairen Diskussion auf. Derzeit werden mit falschen Argumenten falsche Hoffnungen geweckt. "Wir werden den Beschäftigten klar machen, was eine Lohnnebenkostensenkung wirklich bedeutet. - Nämlich weniger soziale Sicherheit und keinen Schilling mehr im Geldbörsel", so Staudinger.

Josef Staudinger wies in seinem Bericht an die 116. Vollversammlung weiters darauf hin, dass die Situation in der Arbeitswelt für die Beschäftigten deutlich schwieriger werde. Das zeige sich an der Zahl der Arbeitsrechtsfälle, die im letzten Jahr deutlich gestiegen sei. "Wir haben für unsere Mitglieder mit insgesamt 60 Mio Euro an erstrittenen Geldern einen Rekordwert sichern können. Das ist bedeutend mehr, als unsere Mitglieder an Umlage einzahlen. Doch das ist nicht Grund zur Freude, sondern vielmehr ein dramatisches Signal dafür, dass die Situation in der Arbeitswelt jeden Tag rauer wird", so Staudinger. Der AKNÖ-Präsident forderte, dass der Solidaritätsgedanke wieder Eingang in die Politik finden müsse.

Eine Umfrage unter AKNÖ-Mitgliedern hat gezeigt, dass 81 % der Befragten befürchten, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird, 75% fürchten eine Zunahme der illegalen Beschäftigung. 64 % haben Angst, dass die Gesundheitsversorgung nicht mehr für alle leistbar sein wird. 92 % der Befragten sind der Meinung, dass Schwarzunternehmertum den Staat schädigt.

"Diese Ergebnisse zeigen, dass unsere Warnungen berechtigt sind", meinte Staudinger. Die AKNÖ nehme sich dieser Themen an. So seien in den letzten Wochen in ganz Niederösterreich Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Schwarzunternehmertum ist Sozialraub" durchgeführt worden. "Wir wollen die Menschen darüber aufklären, dass allein mit den Geldern, die dem Staat durch die illegale Beschäftigung vorenthalten werden, das Defizit der Krankenkassen mit einem Schlag beseitigt werden könnte."

Als weiteren Schwerpunkt der künftigen Arbeit der AKNÖ nannte Staudinger das Thema "Saisoniers". "Wir befürchten, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen dazu führen werden, dass nicht -wie von der Regierung immer behauptet, nur 8.000 Saisoniers beschäftigt werden. "Tatsächlich sind aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen, wie z. B. jener für den Winterfremdenverkehr, bereits 20.350 Kontingentplätze für Saisoniers freigegeben worden." Auch darüber will die AKNÖ die ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich informieren.

Auch die geplante Steuerreform werde sich die AKNÖ genau anschauen und "wir werden aufschreien, wenn sie von den Beschäftigten finanziert werden soll".

Staudinger bezeichnete sich als "Verfechter der Sozialpartnerschaft, wie sie in NÖ gelebt wird". Die AKNÖ werde aber die Rechte der Arbeitnehmer mit allen Kräften verteidigen, auch wenn dies heftige Ausseinandersetzungen mit dem Sozialpartner erfordere.

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