Bösch: "Nationalstaaten müssen maßgebende Akteure der europäischen Integration bleiben"

"Reform der Institutionen vorrangiges Ziel des Konventes"

Wien, 2002-05-24 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch forderte in seiner gestrigen Rede vor dem EU-Konvent, der in seiner Maisession die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben der Union debattierte, daß die EU als Staatenverbund auf der Grundlage eines Verfassungsvertrages verstanden werden müsse, in dem die Nationalstaaten auch in Zukunft die maßgebenden Akteure der Integration bleiben müssen. "Weiters gilt es, das politische System der EU so zu vereinfachen, daß es für den Bürger verständlich wird. Dennoch kann auf den Dualismus zwischen Supranationalität in der 1. Säule und der intergouvernementalen Zusammenarbeit der 2. und 3. Säule nicht verzichtet werden", so Bösch. Daraus resultiere, daß in Kernbereichen nationaler Souveränität das völkerrechtliche Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werden müsse.

Im Bereich der 1. Säule, also dort, wo Gemeinschaftsrecht gesetzt wird, forderte er die Festlegung der jetzigen Gremien Rat und EP als Zwei-Kammern-Parlament. Die Staatenkammer (derzeit Rat) solle aus dem Europaminister und dem jeweiligen Fachminister bestehen, die - an ein imperatives Mandat der nationalen Parlamente gebunden - in offener Sitzung nach den Regeln der doppelten qualifizierten Mehrheit oder einstimmig abstimmten. Die Bürgerkammer (derzeit EP) sollte langfristig im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gleichberechtigt an der Rechtsetzung mitwirken. In Zukunft, speziell nach der Osterweiterung, könne auch überlegt werden, daß eine Million Bürger von einem Mandatar vertreten werde, wobei jedes Land zumindest einen EP-Parlamentarier stellen können müßte.

Hinsichtlich der Kommission erklärte Bösch, daß die Kommissare als politische Beamte zu verstehen seien, deren Bestellungsmodus nicht geändert werden müsse. Auch in Zukunft sollte jedes Land durch ein Mitglied in der Kommission vertreten sein. "Im Rahmen der Außenpolitik soll der Generalsekretär eines neu zu schaffenden GASP-Rates als außenpolitisches Sprachrohr fungieren, die Kommission sollte nur noch intern die Interessen der Gemeinschaft wahrnehmen", so Bösch weiter. Insgesamt könne man die Räte auf drei reduzieren:
den Europäischen, einen GASP- und einen PJZS-Rat. Eine Vergemeinschaftung dieser Bereiche sei abzulehnen, da Kernbereiche nationaler Souveränität betroffen seien und eine Zusammenarbeit nur nach den Regeln des Völkerrechtes sinnvoll sei. In Bezug auf den EuGH forderte Bösch erneut die Einrichtung eines eigenen Subsidiaritäts-und Kompetenzgerichtshofes, der aus nationalen Verfassungsrichtern bestehen sollte. "Als überzeugter Föderalist fordere ich weiters die Klagebefugnis des AdR sowie der konstitutionellen Regionen vor dem EuGH", so der Vorarlberger Mandatar.

Die Führung des Staatenverbundes solle in Zukunft einem fünfköpfigen Präsidium unter der Leitung des jeweiligen Ratspräsidenten obliegen, dem auch dessen Vorgänger und Nachfolger (somit die jetzige Troika) sowie der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Parlamentes angehören sollten. "Auch in diesem Konzept kommt klar zum Ausdruck, daß aus freiheitlicher Sicht am Ende des Integrationsprozesses nicht die Vereinigten Staaten von Europa stehen werden, sondern eine neue Form des friedlichen, gleichberechtigten und fairen Miteinanders der Nationalstaaten und deren Bevölkerungen", erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluß)

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