52. Städtetag: Einem fordert materielle Demokratisierung Europas

Wien, (OTS), Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Caspar Einem, der zugleich auch dem tagenden EU-Konvent angehört, forderte am Freitag im Rahmen des 52. Städtetages eine Demokratisierung der Europäischen Union, die nicht nur den Bürgern Mitsprache sondern auch den Gemeinden und Städten entsprechende Handlungsmöglichkeit bringen soll. Wesentlicher Punkt seiner Rede war die Betonung des Ausbaues der Rechte des Europäischen Parlamentes, welches hinkünftig den EU-Ratsentscheidungen als zumindest gleichwertiges Pendant gegenüber gestellt werden müsse. Derzeit stelle sich die EU, getragen von der Vorstellung als Wirtschaftsraum, zu oft als "Schönheitswettbewerb vor dem anlagewilligen Kapital" dar, betonte Einem. Die soziale Dimension Europas sei derzeit noch ebenso unterentwickelt, wie auch die Mitsprachemöglichkeit der Bürger. Hinsichtlich des Subsidiaritäts-Prinzips stellte Einem deutlich fest, dass dieser wichtige Grundsatz auch mit materieller Substanz gefüllt gehöre, ansonsten bleibe dieses Prinzip nur eine hohle Formel. Einem betonte, dass es in der derzeitigen Diskussion abzuwägen gelte, welche Werte wichtiger seien: Eigenständige Gemeinden mit zufriedenen Bürgern etwa im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Möglichkeit, dass ein fiktives Busunternehmen aus Schottland etwa in Graz eine profitable Bus-Linie übernehmen dürfe. Wichtig sei jedenfalls, dass den Gemeinden und Städten ein ernsthaftes Wahlrecht in der eigenständigen Entscheidungsfindung eingeräumt werde. Über die bisherigen Fortschritte der EU-Konvent-Arbeit äußerte sich Einem kaum, da dieser erst dreimal zusammen getreten sei. Als praktisches Beispiel regte er dazu ein, ein Begutachtungsverfahren europaweit einzuführen, damit auch bürgernahe und politisch legitimierte Gremien, aber auch Interessengruppen vermehrt "gehört" werden können. Mit der Rede von Einem endete der diesjährige Städtetag des Österreichischen Städtebundes. (Schluss) hch

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