Saisoniers: Bures - FP-Haider bestätigt Kritik der SPÖ

Wien (SK) Verwundert zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures über die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Haider an der Saisonier-Regelung der blau-schwarzen Koalition. "Immerhin haben die Regierungsparteien in großem Einvernehmen diese Regelung beschlossen, mit der alle Branchen für Saisonarbeitskräfte geöffnet werden. Sie haben gewusst, dass so bis zu 80.000 - arbeits- und sozialrechtlich krass benachteiligte - Saisonarbeiter pro Jahr in Österreich beschäftigt werden können", sagte Bures zur "späten Erkenntnis" von Haider, die die Einwände von SPÖ und Arbeiterkammer bestätige. Noch gestern hat Kanzler Schüssel im Parlament diese zahlenmäßige Auswirkungen in Abrede gestellt, sagte Bures. ****

Die Erklärungsmöglichkeiten für die Uneinigkeit in der Bewertung der Folgen des Saisonier-Regelung seien allesamt "nicht besonders schmeichelhaft für die Regierungsparteien", meinte Bures:
"Entweder ist das Gesetz so schlampig und schlecht formuliert, dass es den eigentlichen Intentionen der Regierungsparteien zuwider läuft; oder die FPÖ beschließt eine Regelung, die sie in ihrem gesamten Umfang einfach nicht durchschaut hat; oder - auch das erscheint nicht unwahrscheinlich - die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für sozialrechtlich benachteiligte Billigstarbeitskräfte war genau die Absicht der Regierungsparteien, aber sie wollen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen."

Bures machte außerdem darauf aufmerksam, dass FPÖ-Klubobmann Westenthaler entscheidend an dieser Regelung mitgewirkt hat. Sie betonte: "FPÖ-Altparteiobmann Haider soll sich bei seinem Lehrbuben beklagen." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK