52. Städtetag: Österreichs Städte stärker unterstützt

Generalsekretär Pramböck appelliert an den Bund Bedürfnisse der Städte und Gemeinden vermehrt zu berücksichtigen

Wien, (OTS) In seinem Bericht an den Städtetag stellte der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Erich Pramböck fest, dass auch die Ergebnisse, Berichte und Diskussionen dieser heute, Freitag, zu Ende gehenden kommunalen Tagung zeigten, dass "Österreichs Städte unerhört aktiv sind, wenn es darum geht, den Wohn- und Arbeitswert ihrer Gemeinden nicht nur zu sichern sondern innovativ zu gestalten." Hinsichtlich des Stadtmarketings stellte er fest, es habe sich gezeigt, dass Events und ein reichhaltiges Angebot an Veranstaltungen keineswegs "oberflächlicher Zeitvertreib" seien, sondern einen bedeutenden Faktor für die lokale und regionale Wirtschaft darstellten. Er hielt weiters fest, dass über 60 Prozent der Österreicher die Arbeit der Gemeindeverwaltungen mit "sehr gut" oder "gut", 30 Prozent mit der Note drei beurteilten, und nur 7 Prozent deutlich unzufrieden seien. Weiters würden 65 Prozent der Österreicher das Engagement ihrer Gemeindeverwaltung, die Attraktivität weiter auszubauen mit "sehr gut" und "gut" bewerten. Als besonders positiv hob der Generalsekretär hervor, dass 63 Prozent der Befragten einen Aufschwung für die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden erwarteten. "Die Stimmung in den Städten, wie auch die Zufriedenheit mit den Kommunalverwaltungen ist durchwegs gut", unterstrich Pramböck.

Finanzsituation für Städte und Gemeinden nicht auf die leichte Schulter nehmen

Umso unverständlicher sei es daher, sagte Pramböck, dass die besorgniserregende finanzielle Situation der Gemeinden und Städte von Seiten des Bundes nicht entsprechend gesehen und bewertet werde. Er erinnerte daran, dass die Investitionsvolumina größerer Städte zwischenzeitlich auf 12,6 Prozent zurückgegangen seien, was mittelfristig zu einer Verschlechterung der bislang auch international ausgewiesenen hohen Lebensqualität in Österreichs Gemeinden und Städten führen werde. Es könne nicht der Sinn sein, bürgernahe erfolgreiche und leistungsfähige Strukturen sinnlos zu ruinieren, betonte Pramböck.

Zentralisierung der Finanzmittel hat nachweisbar stattgefunden

Mit Verweis auf die kürzlich vom Österreichischen Städtebund vorgestellte Finanz-Studie über die "Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung" meinte Pramböck, dass die Ergebnisse dieser Studie deutlich zeigten, dass es in den letzten Jahren zu einer massiven Zentralisierung der Budgetmittel in Richtung Bund gekommen sei. Der dadurch entstandene Finanzdruck, der durch das nur mäßige Ansteigen eigener Abgaben, wie etwa der Kommunal- und Grundsteuer keine Verbesserung erfahren habe, hätte zur Folge, dass die Gemeinden die Tarife und Gebühren für kommunale Leistungen erhöhen müssten. Dazu komme noch für die größeren Städte als nicht-abgegoltene Belastung hinzu, dass diese wesentliche zentrale Aufgaben zu übernehmen hätten.

Rückforderung des Bundes ist kontraproduktiv

Als eine der wesentlichen Hauptforderungen nannte der Generalsekretär, dass der Gemeindeanteil am Abgabenertrag nicht weiter sinken dürfe, die Rückforderung des so genannten Mehrertrags von 2001 durch den Bund somit "absolut kontraproduktiv" sei. (Forts.) hch

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