Gusenbauer sieht Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Kurswechsel

SPÖ-Bundesparteivorsitzender besucht Simmeringer Betriebe

Wien (SK) "Dies ist für mich eine politische Frischzellenkur, weil ich mir nicht die hypertrophen Argumente der Regierung anhören muss, sondern mich mit den wirklichen Anliegen der Arbeitnehmer auseinandersetzen kann", erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag anlässlich seines Besuches in folgenden Simmeringer Betrieben: Zentralwerkstätte der Wiener Linien, ÖBB-Hauptwerkstätte, SGP Verkehrsbetriebe, Herba Chemosan Apotheker-AG und die Polizei Simmering. Die Arbeitnehmer bekräftigten im persönlichen Gespräch ihr Bedürfnis nach einer anderen Regierung, da ihre Motivation durch die starken Belastungen nicht gehoben werde, so Gusenbauer. Die kommende Wahlauseinandersetzung werde zum Richtungsentscheid für Österreich werden, "entweder eine Zweiklassengesellschaft, die diese Regierung einrichtet, oder es werde ein Kurswechsel zur sozialen Chancengesellschaft, mit einem ordentlichen Gesundheits-, Bildungs-, und Pensionssystem, vollzogen", betonte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende vor den Arbeitern.****

"Es ist klar, wir können uns nicht alles leisten, aber der SPÖ ist wichtig, dass jeder den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem, zur Bildung und zu sicheren Pensionen, die nicht von Aktienspekulationen abhängig sind, hat", unterstrich Gusenbauer die sozialdemokratische Position. Die Regierung kümmere sich aber um andere Dinge. So habe sich FPÖ-"Meisterbuchstabierer" Gaugg als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt beworben. In seinem Bewerbungsschreiben verlange er ein Jahresgehalt von drei Millionen Schilling, die bisher üblichen zwei Millionen seien dem Abgeordneten der "Anti-Privilegienpartei" zu wenig. Weiters existiere ein Dokument von Regierungssitzungen, wo genau besprochen wurde, wie die Aufteilung der Posten in der Pensionsversicherungsanstalt vor sich gehen solle, entlarvte Gusenbauer die Praktiken der blau-schwarzen Regierung.

Diese Regierung richte eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem ein, gute Gesundheitsvorsorge gebe es nur mehr für die, die es sich leisten können. Im Bildungssystem würden mit Studiengebühren und Schulgeld Schranken eingerichtet, wo es nur mehr ausschließlich darum gehe, wieviel Geld jemand habe, kritisierte Gusenbauer. Die Regierung mache nichts gegen ein Plus von 40.000 Arbeitslosen, sie mache nichts für 3.000 Lehrstellensuchende und mache keine Steuerreform, mit der die kleinen und mittleren Einkommensbezieher endlich entlastet würden, so Gusenbauer. "Wenn es um zentrale Fragen der österreichischen Bevölkerung geht, reagiert diese Regierung nicht", stellte Gusenbauer fest.

"Die Sicherheit jedes einzelnen in diesem Lande muss von Polizei und Gendarmerie garantiert werden, aber die Kriminalitätsrate steigt, die Aufklärungsquote sinkt, da der Innenminister 1.500 Posten bei der Exekutive kürzt", stellte Gusenbauer fest. Die FPÖ maße sich an, die Sicherheit mit privaten "Schnüffelbrigaden" wiederherzustellen. Es sei keine sinnvolle Entwicklung, dass die öffentliche Sicherheit immer mehr zurückgeschraubt wird. Auch hier werde eine Zweiklassengesellschaft eingerichtet, Sicherheit gebe es für diejenigen, die sich einen eigenen Privattrupp leisten, kritisierte Gusenbauer.

Auf Bundesebene gebe es im Infrastrukturbereich einen de facto-Stillstand, kritisierte Gusenbauer außerdem. Wer in die Infrastruktur nicht investiere, nehme einen Abstieg Österreichs in Kauf und verliere den internationalen Anschluss, machte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende deutlich.

Die Regierung verspreche "eine Zukunft ohne Schulden", aber für den Ankauf von Abfangjägern mache sie sehr wohl Schulden. "Uns sind Arbeitsplätze, Gesundheit und Bildung wichtiger als Abfangjäger", machte Gusenbauer die Schwerpunkte der Sozialdemokraten deutlich, und forderte einen Kurswechsel für Österreich. (Schluss) sl

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