Gewerkschaft beschließt Kampfmaßnahmen für die innere Sicherheit

FSG-GÖD Vorsitzender Richard Holzer: "Die Gewerkschaft wird für die innere Sicherheit kämpfen"

Wien (FSG). Vor dem am Montag, dem 27. Mai 2002 stattfindenden Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) legt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der GÖD Richard Holzer die weitere Vorgehensweise fest: "Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Sicherheit in diesem Land einsetzen, die Minister Strasser mit seinen Plänen bedroht!"++++

Die Beschlüsse der zuständigen Exekutivgewerkschaften die Pläne Strassers mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu verhindern sind für Holzer die logische Konsequenz der mangelnden Gesprächs- und Kompromissbereitschaft und der Inkompetenz des Innenministers. "Es spricht für unsere ExekutivbeamtInnen, dass sie sich im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln für die Sicherheit Österreichs einsetzen", rechtfertigt Holzer die geplanten Maßnahmen.

"Minister Strasser bedroht mit seinen angedrohten Einsparungsmaßnahmen die jahrzehntelang aufgebaute Sicherheit in Österreich und ist drauf und dran den Weg für private 'Sheriffs' zu ebnen. Einer der elementare Eckpfeiler der österreichischen Republik, das Gewaltmonopol des Staates, wird durch die Pläne Strassers untergraben. Amerikanischen Verhältnissen, die der Innenminister offensichtlich anstrebt, erteile ich eine klare Absage", begründet der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der GÖD Holzer seine Forderung nach einer Rücknahme der geplanten Reformen in der Exekutive.

"Österreich ist beim Kriterium der 'Persönlichen Sicherheit' auch heuer wieder an erster Stelle. Diese ist aber nur dann weiterhin gesichert, wenn die Exekutive weiterhin zumindest auf den derzeit bestehenden Personalstand zurückgreifen kann. Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wäre es aber dringend notwendig die Zahl der Exekutivbeamten zu erhöhen und weitere Planstellen aufzubauen", fordert Holzer abschließend.

FSG, 24. Mai 2002
Nr. 46

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FSG Richard Holzer

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