Jarolim zu Regierungspolitik im Justizbereich: "Fußtritt gegen den Rechtsstaat"

Von der Bürgerwehr Observierte können zivilrechtliche Ansprüche geltend machen

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach am Freitag in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der blau-schwarzen Regierungspolitk im Justizbereich von einem "Fußtritt gegen den Rechtsstaat". Jarolim schloss sich mit diesem Zitat der Erklärung des VfGH als Reaktion auf "die heftigen Attacken" von Seiten der FPÖ an. Weiters warf Jarolim dem Justizminister vor im Zusammenhang mit dem Gerichtsgebäude Riemergasse "Geld mit beiden Händen" zum Fenster hinaus zu werfen. "Auf der anderen Seite höre ich jeden Tag das Kostenargument beim Jugendgerichtshof", diese Unverhältnismäßigkeit mache ihn "wirklich betroffen", sagte Jarolim. ****

Jarolim führte aus, dass die unter Denkmalschutz stehenden Gerichte Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Bezirksgericht für Handelssachen und Handelsgericht Wien in einen extrem kostenaufwendigen Neubau, dem Citytower, übersiedelt werden sollen. "Gegen den ausdrücklichen Willen und Wunsch der Richter", wie Jarolim betonte. Eine Kostenerhebung der Richtervereinigung ergebe, dass die Mietmehrkosten mehr als 1 Mio. Euro (ATS 14,9 Mio.) und die Betriebskosten gar knapp 2,5 Mio. Euro (ATS 34 Mio.) jährlich mehr betragen.

Jarolim stellte diesen Zahlen die Mietkosten für das Gebäude Rüdengasse (Jugendgerichtshof) gegenüber. Diese würden nur 254.000 Euro (ATS 3,5 Mio.) jährlich betragen. Das sei "vernachlässigbar", so Jarolim, für den sich aber im Zusammenhang mit dem Projekt Citytower die Frage stelle, ob sich der Justizminister damit "ein Denkmal" setzten wolle, eine Art "Böhmdorfer-Tower".

Schließung des Jugendgerichtshofs von Experten mehrheitlich abgelehnt

Zu befürchten sei, dass mit der Schließung des Jugendgerichtshofs die Rückfallrate ansteigen werde. "Das ist ja absehbar", so Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher verwies auf den Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, Prof. Frank Höpfl, der das von Justizminister Böhmdorfer initiierte Expertengespräch folgendermaßen resümierte:
"Kein einziger Wissenschafter - weder Rechtswissenschafter noch Kinder- oder Jugendpsychiater - kann dem Vorhaben des Justizministers, den Jugendgerichtshof aufzulösen, etwas abgewinnen." Auch der "eher konservative" Rechtswissenschafter Prof. Manfred Burgstaller habe erklärt, dass es nur schwer möglich sein werde, die Bedürfnisse der jungen Straftäter im selben Ausmaß sicherzustellen, wie das in einem eigenständigen Jugendgerichtshof möglich ist.

Jarolim erklärte daher die Entscheidung von Justizminister Böhmdorfer, der "in erschütternder Art und Weise" erklärt hatte, dass er trotzdem zu keiner Änderung seiner Linie bezüglich des Jugendgerichtshofs bereit sei, als "ignorant".

Jarolim betonte, dass sich die SPÖ " aus der inhaltlichen Diskussion eher heraushatten" wolle, um den Experten mehr Raum zu geben. Er habe aber an den Präsidenten des Jugendgerichtshofs, Udo Jesionek, einen Brief geschrieben, in dem er ihn darum bat, den Nationalratsabgeordneten eine Begehung des Jugendgerichtshofs zu ermöglichen, damit diese "sich ein Bild machen können". Jarolim wies weiters auf die öffentliche Enquete der Richtervereinigung zu diesem Thema hin, die am 3. Juni stattfinden werde.

Bürgerwehr: Zivilrechtliche Ansprüche geltend machen!

Entschieden sprach sich Jarolim erneut gegen die Bürgerwehr in Graz aus. Die Aktivitäten der Bürgerwehr würden grundsätzlich in das Persönlichkeitsrecht der Personen eingreifen, die mit Fotoapparat und Videokamera überwacht werden sollen. Personen, die observiert wurden, "können zivilrechtliche Ansprüche geltend machen", sagte Jarolim.

Weiters deponierte Jarolim sein Unverständnis darüber, dass der Justizminister sich beim Projekt Bürgerwehr eine positive Vorbildwirkung erhoffe. "Wenn das Leute sagen, die sich bezüglich der Verfassung nicht so auskennen", so Jarolim, sei das nachvollziehbar, aber dass gerade der Justizminister sich in diese Richtung äußert, sei "absurd". (Schluss) up

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