52. Städtetag fordert Stärkung der kommunalen Autonomie

Finanz-Forderungen des Bundes werden zurück gewiesen -Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden vermehrt beachten

Wien, (OTS) Die am Freitag vom Österreichischen Städtebund in Graz verabschiedeten zwei Resolutionen weisen die seitens des Bundes erhobene Forderung nach Rückzahlung von Ertragsanteilen für das Jahr 2001 als ungerechtfertigt zurück. Weiterer Kernpunkt der Resolutionen ist eine deutliche Absage in Richtung Bund hinsichtlich der im Raum stehenden Finanzschmälerungen gemeindeeigener Abgaben zur Senkung der Lohnnebenkosten. Hinsichtlich der angedachten Steuerreform 2003 fordert der Städtetag, nicht zuletzt aufgrund der dramatisch gesunkenen kommunalen Investitionskraft, einen Ausgleich für etwaige Verluste. In Richtung EU mahnt das Papier des am Freitag zu Ende gegangenen Städtetages die auch wirtschaftlich ermöglichte Autonomie der Städte und Gemeinden ein.

Städte können weitere Einnahmenausfälle nicht mehr verkraften

Um den gestiegenen Erwartungen der Bevölkerung auf den verschiedensten Ebenen gerecht zu werden, können Österreichs Städte und Gemeinden weitere Einnahmenausfälle, wie etwa die Getränkesteuer - für die es im übrigen im Falle einer Rückzahlung eine Zusage des Bundes hinsichtlich der Kostenübernahme gibt - nicht mehr hinnehmen. Ebenso betonen die aktuellen Resolutionen die durch Globalisierung, aber auch durch die Nichtberücksichtigung kommunaler Interessen auf nationaler wie auch auf EU-Ebene gefährdete Autonomie der Städte und Gemeinden, die gerade heuer die 40.Wiederkehr der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gemeinde feiern. Ebenso erinnert das Papier an die mit rund 70 Prozent bedeutsame Investoren-Tätigkeit der Gemeinden, die jedoch in jüngster Zeit besorgniserregend rückläufig sei. Nach den zuletzt verfügbaren Zahlen ist der Anteil der kommunalen Investitionen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) in den letzten Jahren von 1,41 Prozent des BIP im Jahr 1994 auf 1,03 Prozent des BIP im Jahr 2000 gesunken. Dagegen habe aber eine Investitionsbedarfserhebung vor einiger Zeit einen kontinuierlichen Bedarf von 1,3-1,4 Prozent des BIP ergeben, um die Lebens- und Standortqualität in Österreichs nachhaltig zu sichern.

Kommunale Daseinsfürsorge nicht mutwillig aufs Spiel setzen

Damit die bewährte kommunale Daseinsfürsorge auch in Zukunft auf hohem Niveau erfüllt werden kann, betont die Resolution weiters, dass sich der Bund angesichts der laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene stärker zum Anwalt der Städte und Gemeinden mache müsse. Insbesondere fordert das Papier entsprechende Courage und Verhandlungsstärke bei der Aufrechterhaltung des kommunalen Personennahverkehrs vom Bund ein. Der öffentliche Personennahverkehr stelle nicht erst seit heute ein gut funktionierendes, vernetztes und integriertes System dar, das auch sämtlichen Qualitätsansprüchen in der Bereichen der Sicherheit, Regelmäßigkeit und Netzfähigkeit Genüge täte. Die Beibehaltung des Subsidiaritäts-Prinzips ist ein weiterer Punkt der Resolution.

Aufgaben-Transfer nur bei gleichzeitigem Finanzmittel-Transfer

Die weiteren Eintragungen in das "Stammbuch des Bundes" beschäftigen sich vor allem mit der finanziellen Abgeltung von Aufgabenübertragungen des Bundes an die Städte und Gemeinden. Hinsichtlich der Verwaltungsreform stellt die Resolution fest, dass diese weder zu einer Verschlechterung für den Bürger noch zu einer einseitigen Lastenverschiebung auf die Gemeinden führen dürfe. In Zusammenhang mit der Errichtung eines zentralen Melderegisters fordert das Papier, eine entsprechende Novelle des Meldegesetzes zu verabschieden, die den Bestrebungen und Möglichkeiten des e-Government entspreche. (Schluss) hch

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