FERRERO-WALDNER nach Gedenkbesuch in Auschwitz zu Gesprächen in Pressburg

"Bewunderung für Fortschritte der Slowakei bei Beitrittsverhandlungen"

(Pressburg - OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER traf heute Nachmittag, nach ihrem Gedenkbesuch in Auschwitz-Birkenau, zu einem bilateralen Besuch in der Slowakei ein. Die Außenministerin folgte damit einer Einladung ihres slowakischen Amtskollegen Eduard KUKAN und führte neben einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit KUKAN auch ein Arbeitsgespräch mit dem Vizepremierminister Lubomir FOGAŠ, der dem Nationalen Konvent über die europäische Zukunft der Slowakei vorsteht. Überdies wurde FERRERO-WALDNER von Staatspräsident Rudolf SCHUSTER und dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Pavol HRUŠOVSKÝ zu Gesprächen empfangen.

Im Vordergrund der Gespräche der Außenministerin standen der Verhandlungsprozeß der EU-Erweiterung, welcher in diesem Jahr in die entscheidende Endphase geht, sowie die Arbeit des Konvents über die Zukunft Europas. Mit der Slowakei konnten bis jetzt 24 von 31 Verhandlungskapiteln vorläufig abgeschlossen werden. Damit liegt sie im vorderen Feld der Beitrittskandidaten gleichauf beispielsweise mit Ungarn. Zwischen den Kandidaten der Luxemburg-Gruppe und denen der Helsinki-Gruppe, zu der die Slowakei zählt, besteht trotz des um zwei Jahre späteren Verhandlungsbeginnes letzterer Gruppe kein Unterschied mehr. "Die von der Slowakei in den letzten Jahren gemachten Fortschritte finden meine aufrichtige Bewunderung", sagte FERRERO-WALDNER. "Österreich hat die Slowakei auf ihrem Weg in die EU stets aus vollem Herzen unterstützt, wie sich unter anderem auch daran zeigt, daß österreichische Experten an 12 Twinning-Projekten in der Slowakei beteiligt sind und ihr Know-how zur Verfügung stellen. Österreich liegt somit beim Twinning hinter Deutschland gemeinsam mit Frankreich an zweiter Stelle", sagte die Außenministerin.

Als "Beispielhaft" bezeichnete FERRERO-WALDNER bei ihrem Besuch, dass die Slowakei einen "Nationalen Konvent über die europäische Zukunft der Slowakei" eingerichtet hat, an dem Vertreter der Parlamentsparteien, Interessenvertreter, Akademiker, Kirchenvertreter, NGOs und lokale Behörden teilnehmen. FERRERO-WALDNER ist im Rahmen ihres Besuch daher auch mit Vizepremierminister Pavol HRUSOVSKÝ, der neben Premierminister DZURINDA und Parlamentspräsident MIGAS diesem Nationalen Konvent vorsteht, zu einem ausführlichen Informationsaustausch zusammengetroffen. "Österreich und die Slowakei sind kleine, vergleichbare Länder und sollten daher vermehrt ihre in vielen Bereichen ähnlichen Positionen und Interessen gemeinsam vertreten", sagte FERRERO-WALDNER.

Ein sichtbares Ergebnis dieser "noch engeren Zusammenarbeit" sieht FERRERO-WALDNER in der Initiative der Regionalen Partnerschaft, die sie gemeinsam mit den Außenministern Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns, am 6. Juni 2001 in Wien aus der Taufe gehoben hat. "Außenminister Kukan hat durch seine Einladung zur 2. Tagung der Außenminister der Regionalen Partnerschaft im November des Vorjahres, nicht nur die Gleichberechtigung aller Partner und das gemeinsame Interesse an einem Erfolg dieser Zusammenarbeit unterstrichen, sondern durch das Treffen in Bratislava auch zu einer kräftigen Weiterentwicklung dieser Initiative beigetragen. Die 3. Konferenz der Außenminister der Regionalen Partnerschaft wird am 19.Juni unter dem Vorsitz des slowenischen Außenministers Rupel in Portoroz stattfinden. Österreich wird auch heuer - durch Abhaltung einer Reihe von Fachministerkonferenzen - zur weiteren Vertiefung dieser Partnerschaft beitragen, die der Vorbereitung der noch intensiveren Zusammenarbeit in der EU dient", sagte FERRERO-WALDNER.

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Donauraumkooperation. Österreich, Rumänien, die Europäische Kommission und der Stabilitätspakt haben am 6. Juli des Vorjahres die Initiative ergriffen und die Staaten des Donaubeckens zu einem Prozeß der Zusammenarbeit ("Danube Co-operation Process") eingeladen. Dieser Prozess soll im wesentlichen eine politische Kooperation der betroffenen Staaten darstellen, von der Impulse für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der gesamten Region ausgehen. Die Eröffnungskonferenz wird am 27. Mai in Wien stattfinden. In diesem Zusammenhang hat FERRERO-WALDNER im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Wasserstraße Donau mit Außenminister Kukan eine engere Kooperation in der Donaukommission - nicht zuletzt im Hinblick auf die Erweiterung der EU und das beiderseitige Interesse an der freien Donauschifffahrt - vereinbart.

Im Rahmen der Regionalen Partnerschaft wurden zwischen dem österreichischen Innenminister und den Innenministern der 5 Partnerländer auch Sicherheitspartnerschaften vereinbart. Darin verpflichtet sich Österreich zu einer verstärkten Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei und gemeinsamer Schutz der zukünftigen EU-Außengrenzen mit den Partnerstaaten. Weiters ist ein regelmäßiger Informationsaustausch über Entwicklungen in der EU im Hinblick auf eine baldige gemeinsame Mitgliedschaft vorgesehen. "Mit der Einrichtung dieser Sicherheitspartnerschaften nimmt die Qualität der bereits intensiven regionalen Zusammenarbeit Österreichs mit der Slowakei zu und trägt dazu bei, die hohen Sicherheitsstandards für die Region und ihre Bürger in einem gemeinsamen Europa weiter anzuheben", sagte die Außenministerin.

Außenminister Kukan hat FERRERO-WALDNER in dem Gespräch auch auf die "unzureichende Verkehrsinfrastruktur" an der Grenze Österreichs mit der Slowakei hingewiesen. "Ich konnte ihm versichern, dass im Generalverkehrsplan Österreichs diesem Infrastrukturbedarf Rechnung getragen wird und gerade die Anbindungen zu den Beitrittskandidaten Priorität besitzen. Im übrigen habe ich die Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik gerade auch zu unseren östlichen Nachbarn betont, also Vorrang für Schiene, Binnenwasserstraßen und kombinierten Verkehr", so FERRERO-WALDNER.

Aus Sicht der Außenministerin hat sich im Bereich der Grenzkontrolle, der Grenzüberwachung und der grenzüberschreitenden Kooperation eine "sehr positive" Zusammenarbeit entwickelt. Dies gilt insbesondere auch für das bilaterale Twinning Projekt im Bereich "Visa, Migration und Grenzkontrolle". Am Grenzübergang Kittsee/Jarovce ist die Einrichtung eines "Gemeinsamen Kontaktbüros für Fragen der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung" geplant. Auch die Einrichtung der "Gemischten Kommission für den Grenzverkehr" im vergangenen Jahr hat sich sehr bewährt, deren 2. Tagung am 7./8. März d.J. in Pressburg stattfand. (Schluß).

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