Kopietz: Arbeitslosenkanzler Schüssel hat außer blankem Zynismus nichts zu bieten

Bundesregierung hat allein in Wien nahezu 10.000 Arbeitsplätze vernichtet

Wien (SPW) Als "blanken Zynismus" bezeichnete der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Freitag die Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an Wiens Arbeitsmarktpolitik. "Es ist die blauschwarze Bundesregierung, die allein in Wien Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen hat, und es ist die blauschwarze Bundesregierung, die durch Investitionskürzungen allein in Wien Tausende Arbeitsplätze im Baugewerbe vernichtet hat. Arbeitslosenkanzler Schüssel und seine blauschwarze Belastungskoalition haben allein in Wien innerhalb kürzester Zeit nahezu 10.000 Menschen ihren Arbeitsplatz genommen", übte Kopietz scharfe Kritik an der verantwortungslosen Politik der derzeitigen Bundesregierung. "Zuerst mutwillig Arbeitsplätze zu zerstören und dann die Schuld von sich zu weisen: Das ist für mich Zynismus pur", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

Tatsache sei, so der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, dass die blauschwarze Bundesregierung die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt und die für die Wirtschaft so wichtigen Investitionen auf Eis gelegt habe. "Auf diese Art und Weise werden keine Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Ganz im Gegenteil:
Durch ihre verfehlte Politik trägt die Bundesregierung wesentlich dazu bei, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin verschlechtert. Das erklärt natürlich auch die Nervosität Schüssels", erklärte Kopietz. Im Gegensatz zur Bundesregierung habe Wien schon längst gezielte Maßnahmen gesetzt - vom 1,5 Millarden Euro-Investitionsprogramm über zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Finanzierung von weiteren Fachhochschulstudiengängen. "Die Wiener Stadtregierung setzt alles daran, Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Auch wenn die blauschwarze Bundesregierung alles unternimmt, um ihr Feindbild, nämlich das rote Wien, auszuhungern: Wir werden unseren erfolgreichen Wiener Weg fortsetzen, denn Wien macht's besser", so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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