Bures kritisiert zynischen Umgang des Bundeskanzlers mit 230.000 Arbeitslosen

"Der Kanzler betätigt sich lieber als Volksliedsänger"

Wien (SK) Die gestrige Beantwortung der Dringlichen SPÖ-Anfrage zur Situation am Arbeitsmarkt durch Bundeskanzler Schüssel hat für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "einmal mehr den vollkommen sorglosen und arroganten Umgang dieser Bundesregierung mit den dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt" bewiesen. "Anstatt sich um die Probleme von 230.000 Arbeitslosen in Österreich zu kümmern, flüchtet sich Schüssel in einen ungeheuerlichen Zynismus oder betätigt sich lieber als fröhlicher Volksliedsänger", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schüssels ständige Verweise auf den Schulungsrückgang in Wien seien ungeheuerlich, denn es sei die Bundesregierung, die durch ihre Politik gegen Wien die Lage am Arbeitsmarkt verschärft habe. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung seien für die Arbeitsmarktpolitik im gesamten Bundesgebiet zuständig und verantwortlich. Es könne nicht sein, dass die Bundeshauptstadt zum exterritorialen Gebiet erklärt werde.

Die Schüssel-Haider-Regierung zeichne dafür verantwortlich, dass weniger Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stünden, weil die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung fürs Budget abgezweigt wurden, kritisiert Bures. In den Jahren 2000 bis 2002 habe die Regierung dem AMS 2,69 Milliarden Euro entzogen. "Diese Mittel gehören aber den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen und müssen auch für sie verwendet werden", so Bures.

Die SPÖ fordert die Regierung eindringlich auf, sich endlich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die Lage durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Die SPÖ habe hierfür bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. (Schluss) ml

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